Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick
Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick
Bezirksbürgermeister Oliver Igel widerspricht dem Finanzsenator
Zu den Äußerungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, es gebe kein Bezirksfinanzproblem, erklärt der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel:
Die Bezirke haben ein erhebliches finanzielles Problem. Durch die jährlich drastisch steigenden Sozialausgaben, die bei den Bezirken veranschlagt werden und die nicht in diesem Maße steigenden Finanzzuweisungen des Senats, sinken die bezirklichen Spielräume für freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit, Kultur, Sport und Bildung dramatisch. Es wird zudem immer schwieriger, die Leistungen der Verwaltung aufrechtzuerhalten: sei dies die Pflege von Grünflächen oder Straßenunterhaltung, die Bearbeitung von Bauanträgen und anderen Anträgen in der allgemeinen Verwaltung. Es ist absurd, von positiven Jahresabschlüssen einzelner Bezirke auf eine gute Finanzausstattung zu schließen. Hinter den Haushaltsabschlüssen der Bezirke stehen berechtigte Forderungen der Bezirke.
Im vergangenen Jahr haben die Bezirke errechnet, dass ihnen insgesamt mehr als 110 Millionen Euro fehlen, um jeweils 2012 und 2013 ihre bisherige Verwaltungstätigkeit aufrecht zu erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben immerhin jeweils 50 Millionen Euro plus Energiekostensteigerungen den Bezirken zugesagt. Diese Mittel sind bereits in den Haushaltsplanentwürfen berücksichtigt. Kommen diese Mittel nicht, ergäbe sich allein für Treptow-Köpenick 2012 und 2013 ein weiteres Finanzdefizit von jeweils 3,5 Millionen Euro, die nur bei freiwilligen Leistungen zu kürzen wären.