Oliver Igel, Kreisvorsitzender SPD Treptow-Köpenick
Schlechte Nachrichten für Selbständige, die sich absichern wollten. Bisher gab es für Selbständige eine gute Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Bundesregierung hat nun zum Jahresbeginn die Beitragssätze für die freiwillige Arbeitslosenversicherung verdoppelt. Zum Jahresbeginn 2012 erfolgt eine weitere Verdoppelung der Beiträge. Dann müssen Selbständige, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, einen monatlichen Beitrag von 67,20 Euro entrichten. "Mit der Einführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige sollten Existenzgründer, die sich absichern wollten, gefördert werden. Dafür musste ein geringer Beitragssatz her - schließlich haben Existenzgründer schon ein hohes Risiko zu tragen. Dass nun ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung derart drastische Maßnahmen gegen Selbständige ergreift, zeigt, dass die Förderung des Mittelstandes nur Lippenbekenntnisse dieser Bundesregierung sind", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel. "Wir werden nun in Erfahrung bringen, wie viele Betroffene aus Treptow-Köpenick aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung aussteigen werden. Ihre Alternative, wenn sie ihr Geschäft aufgeben, ist allerdings nur das niedrigere Arbeitslosengeld II. Die Bundesregierung muss deshalb diese Beitragserhöhung wieder zurücknehmen und Menschen auf Arbeitssuche dazu motivieren, sich selbständig zu machen. Diese drastische Beitragserhöhung bewirkt genau das Gegenteil und schadet damit der Wirtschaft und dem Steuerzahler, der ohne Beitragseinnahmen für die Grundsicherung von ehemals selbständig beschäftigten Arbeitslosen aufkommen muss. Das wird ein dickes Minusgeschäft für die Bundesregierung." sagte Igel.
Die freiwillige Arbeitslosenversicherung hat sich bewährt. Jedes Jahr Jährlich ist die Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge für die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angestiegen. Im Jahr 2009 wurden in ganz Deutschland 88 816 entsprechende Anträge gewährt. Die Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für Selbständige lagen 2009 bei nahezu 33 Millionen Euro. Auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung für Selbständige haben 2009 knapp 5.000 Menschen Arbeitslosengeld bezogen.
Ansprechpartner: Oliver Igel
