Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 01. November 2010
Zur aktuellen Debatte über die zukünftigen Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg International erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss das "Schwarze-Peter-Spiel" beenden und die eigene Verantwortung im Zusammenhang mit der Festlegung der Flugrouten über Berlin und Brandenburg wahrnehmen. Persönliche Angriffe gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und die politischen Verantwortlichen in Brandenburg sind zu unterlassen. Sie entbehren jeglicher politischer Grundlage.
Die öffentliche Kritik des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer an der Deutschen Flugsicherung trifft zu allererst ihn selbst. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gehört zum Aufgabenbereich des Bundesministers. Er nimmt mit Hilfe des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung die oberste Aufsicht gegenüber der Deutschen Flugsicherung war.
Der Bundesminister verwirrt mit seiner öffentlichen Aufforderung, zu den alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren zurückzukehren, die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg. Hätte die Bundesregierung diese Meinung bereits früher gegenüber der DFS vertreten, hätte viel Unruhe und Unsicherheit unter den Menschen verhindert werden können. Jetzt potenziert sich die öffentliche Verwirrung nur noch mehr.
Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass er bei der Deutschen Flugsicherung für mehr öffentliche Transparenz sorgt und eine verbesserte Kommunikation gegenüber der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durchsetzt.
Die Bundesregierung sollte den Kurs der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg offensiv unterstützen. An erster Stelle müssen die Sicherheit des Flugverkehrs und der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stehen.
