SPD Adlershof

Aufruf zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow am 18. August 2008

Gegen Rechtsextremismus

Unter dem Motto "Ungeschminkt" will die Neonazi-Partei NPD am 18.8. im großen Saal des Rathauses Treptow eine Saalveranstaltung durchführen.
Gegen diese Provokation der Nazis muss protestiert werden!

Die NPD sitzt seit Oktober 2006 mit drei Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Seitdem versucht sie immer wieder ihr rassistisches, nationalistisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut in den BVV-Sitzungen zu verbreiten. Sie fordert so u.a. die Umbenennung der Migrationsbeauftragten in "Beauftragte für Ausländerrückführung" oder will sogenannte "Rote Stolpersteine" für die "Opfer der sowjetischen Besatzung" installieren.
Damit wird bewusst Geschichte relativiert und verdreht, denn ursprünglich sind die "Stolpersteine" ein Projekt, welches an die Millionen Verfolgten und Ermordeten, vor allem Jüdinnen und Juden, während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erinnern soll.

Zunehmend ist die NPD jedoch auch versucht, als Vertreterin des einfachen Bürgers aufzutreten. So mischt sie sich regelmäßige in kommunalpolitische Belange ein, ohne dabei eindeutig rassistisch oder nationalistisch zu argumentieren. Und gerade hier liegt die Gefahr, die von der NPD ausgeht.
Sie versucht ständig als "normale" Partei zu wirken. Das ist sie aber mitnichten!

Die NPD ist und bleibt eine zutiefst menschenverachtende Partei. Unter ihrem Schutz können Neonazis ungehindert Migrant_innen, Linke und alternative Jugendliche einschüchtern und angreifen. So geschehen bei einer Infoveranstaltung vom Antifaschistischen Bündnis Südost und der Partei DIE LINKE im Juli dieses Jahres. Zur Veranstaltung - die sich passenderweise mit dem Agieren der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen beschäftigen sollte - kamen auch etwa 30 stadtbekannte und teils vorbestrafte Nazis. Nachdem diese nicht in den Veranstaltungsraum gelangten, hielten sie davor eine Kundgebung ab und verfolgten Besucher_innen der Veranstaltung auf ihrem Heimweg. Nur kurze Zeit später berichtete die Berliner NPD-Homepage von den eigenen "Heldentaten". Dieses Beispiel verdeutlicht die Nähe der NPD zu militanten Neonazis aus dem Spektrum der "Freien Kräfte Berlin" sowie der "Autonomen Nationalisten Berlin".

Nicht das erste Mal nutzt die NPD öffentliche Räume für ihre Propaganda-Shows. Im vergangenen Jahr konnte sie schon einmal im Rathaus Treptow Platz nehmen. Auch in anderen Bezirken dieser Stadt versucht sich die Partei regelmäßig in Rathaussälen, Seniorenfreizeitstätten usw.
einzunisten. Dass es die NPD bei ihren Ambitionen nicht allzu leicht haben sollte, versteht sich von selbst. Deshalb werden auch wir immer wieder da sein und die NPD-Veranstaltungen lautstark und kreativ begleiten.

Gegenkundgebung :: 18.8. :: 17:30 Uhr :: Rathaus Treptow :: Neue Krugallee 8
Protestieren wir gemeinsam gegen die NPD-Veranstaltung!
Keine Bühne den Nazis! Nazis raus aus den Parlamenten!

Auch am 23.8. ist antifaschistischer Widerstand gefordert! An diesem Tag nämlich wollen Neonazis durch den Neuköllner Süden marschieren. Ihnen ist nämlich ein im Bau befindlicher Hindutempel ein Dorn im Auge. Nachdem sich Nazis und andere Rassist_innen in der ganzen Bundesrepublik - wie auch in Pankow-Heinersdorf - gegen den Bau von Moscheen aufbäumen, hat die NPD nun entdeckt, dass auch andere Kulturen und Religionen ihrer postulierten "deutschen Volksgemeinschaft" nichts zu suchen haben sollen. Achtet auf Ankündigungen :: 23.8. :: ab 12 Uhr :: Der Auftaktort der Nazis ist U-Bhf Blaschkoallee Den Naziaufmarsch verhindern! Gegen den rassistischen Normalzustand! Unterstützer/innen:
  • Michael Schneider, stellv. Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Umwelt, Grün und Immobilien Treptow-Köpenick
  • Ines Feierabend, Stadträtin für Soziales und Gesundheit Treptow-Köpenick
  • Dirk Retzlaff, Stadtrat für Jugend und Schule
  • Christian Schild, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV TReptow-Köpenick
  • Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick
  • Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender SPD in der BVV Treptow-Köpenick
  • Peter Groos, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick
  • Stefan Förster, Fraktionsvorsitzender FPD in der BVV Treptow-Köpenick
  • DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • SPD Treptow-Köpenick
  • Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick
  • FDP Treptow-Köpenick
  • Marko Tesch, Bezirksvorsitzender Die Linke Treptow-Köpenick
  • Dr. Klaus Ulbricht, Kreisvorsitzender SPD Treptow-Köpenick
  • ver.di Bezirk Berlin
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BDA)
  • Dr. Hans Erxleben, Sprecher Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
  • Antifaschistisches Bündnis Südost – Berlin
Für Fragen steht Ihnen Dr. Hans Erxleben unter hans.erxleben@gmx.de zur Verfügung.
 
 

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