Bericht vom Landesparteitag der Berliner SPD vom 10.10.09

Im Ellington Hotel fand am Samstag, den 10.10.09 der Landesparteitag der Berliner SPD statt, an dem auch unsere 9 Delegierten des Kreises Treptow- Köpenick teilnahmen.
In seiner Rede zur Eröffnung des Landesparteitags sagte Michael Müller, dass man nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach weitermachen könne wie bisher, allerdings fange die SPD auch nicht wieder bei Null an. Die SPD habe die Wahl gemeinsam verloren, viele Ereignisse auf Bundes- und Landesebene hätten dazu beigetragen, so Michael Müller. Er warnte vor einseitigen Erklärungsversuchen und erinnerte daran, „wie das Land entstaubt werden musste“, als 1998 die rot-grüne Bundesregierung ins Amt kam. Er warb für eine Bestandsaufnahme und Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD sei und bleibe linke Volkspartei. Sie engagiere sich für die Schwachen und organisiere gleichzeitig Perspektiven für den Aufstieg. Auch in Berlin habe die SPD "einen Schuss vor den Bug" bekommen sagte er. Dennoch seien die Schwerpunkte, die die Berliner SPD etwa im Bereich der Bildungspolitik und der solidarischen Stadt gesetzt habe, weiterhin richtig. Dennoch müsse überlegt werden, "was kann man besser machen, wie besser kommunizieren".

In der nachfolgenden Rede, sprach Klaus Wowereit ebenfalls über die Konsequenzen aus der Bundestagswahl. „Die SPD muss die Vision einer solidarischen Zukunft entwickeln, sie muss Sicherheit geben und Zukunftsängste nehmen. Da, wo die Menschen eine Gerechtigkeitslücke fühlen, müsse es auch Änderungen geben. Das gelte etwa für die Rente mit 67 oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Nicht das Eingestehen von Fehlern sei ein Problem. Glaubwürdigkeit verliert man, wenn man Fehler erkennt, sie aber nicht ändert“, so argumentierte Klaus Wowereit. Des Weiteren sprach er sich nachdrücklich gegen Schuldzuweisungen an Einzelne aus. „Wir haben miteinander verloren“, sagte er. Eine Erneuerung sei notwendig, aber nicht von heute auf morgen möglich. Er sprach sich dabei für einen solidarischen Umgang miteinander aus. Die SPD müsse ihre Werte auch im Alltag unter Beweis stellen. Die SPD habe Stimmen in alle Richtungen verloren. Von der Finanzkrise hätte die FDP profitiert, die einzige Partei, die aus dieser Krise nichts gelernt habe. Auch wenn sich er erneut für eine Enttabuisierung des Umgangs mit der Linkspartei aussprach, sei es dennoch richtig gewesen, bei dieser Wahl eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen, weil es inhaltlich in wesentlichen Punkten keine Übereinstimmung gebe. „Wir sind eine linke Volkspartei, wir müssen nicht nach links rücken“, sagte Klaus Wowereit. Die SPD sei keine Klientelpartei. „Hier sind Menschen, die sich aus Überzeugung für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.“

Beschlussfassung: SPD Berlin zur Bundestagswahl 2009
Der Landesparteitag der Berliner SPD hat die Resolution zum Ausgang der Bundestagswahl in geänderter Fassung bei 6 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Nominierungen für den Parteivorstand
Klaus Wowereit wurde ohne Gegenstimmen und bei nur einer Enthaltung von den Delegierten als stellvertretender SPD-Parteivorsitzender nominiert. Des Weiteren wurde Sigmar Gabriel für den SPD- Parteivorsitz mit wenigen Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen nominiert. Für den Parteivorstand wurden als Beisitzer Franziska Drohsel, Björn Böhning und Eva Högl nominiert, die in einer geheimen Wahl erfolgte.

Wahl von 16 Bundesparteitagsdelegierten
Für den Bundesparteitag im November wurde unter den 16 Bundesparteitagsdelegierten auch Dr. Klaus Ulbricht mit einfacher Mehrheit gewählt. Wir freuen uns darüber sehr.

Nach den Aussprachen und den durchgeführten Wahlen wurden die Anträge zum Landesparteitag behandelt. Einige Punkte waren u.a. „Die Forderung zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.“
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen über die Migranten auf dem Parteitag scharf verurteilt worden. Einige Delegierte forderten seinen Parteiausschluss. Mehrere Redner sagten, Sarrazin habe den „sozialen Frieden verletzt“ und könne deswegen nicht mehr Mitglied der SPD sein. Andere kritisierten, er habe der „SPD geschadet und viel kaputt gemacht“. Ein Antrag der Jungsozialisten, die öffentlichen Äußerungen des ungeliebten Parteifreunds zu missbilligen und ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn zu unterstützen, kam aber aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung.

Ein weiterer Antrag befasste sich z.B. mit Kitapflicht: Die Delegierten haben mit Mehrheit einer Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Einführung einer Kitapflicht zu starten zu gestimmt. Die mit Vollendung des 4. Lebensjahres beginnen und jedem Kind mindestens einen Halbtagsplatz garantieren solle. Der Kita- Besuch soll spätestens mit Beginn der Kitapflicht gebührenfrei sein.
Nach einigen intensiven Aussprachen wurde in geänderter Form ein Antrag verabschiedet, der die Erfassung des Migrationshintergrundes bei Straftaten verbieten soll. Es wurden viele weitere Anträge behandelt und verabschiedet. Der Berliner SPD- Parteitag ging gegen 18.00 Uhr zu Ende.

Sabine Bock
Öffentlichkeitsarbeit