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Die Bezirke hätten kein Finanzproblem?

Bezirk


Oliver Igel, Bezirksbürgermeister Treptow-Köpenick

Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick

Bezirksbürgermeister Oliver Igel widerspricht dem Finanzsenator
Zu den Äußerungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, es gebe kein Bezirksfinanzproblem, erklärt der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel:
Die Bezirke haben ein erhebliches finanzielles Problem. Durch die jährlich drastisch steigenden Sozialausgaben, die bei den Bezirken veranschlagt werden und die nicht in diesem Maße steigenden Finanzzuweisungen des Senats, sinken die bezirklichen Spielräume für freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit, Kultur, Sport und Bildung dramatisch. Es wird zudem immer schwieriger, die Leistungen der Verwaltung aufrechtzuerhalten: sei dies die Pflege von Grünflächen oder Straßenunterhaltung, die Bearbeitung von Bauanträgen und anderen Anträgen in der allgemeinen Verwaltung. Es ist absurd, von positiven Jahresabschlüssen einzelner Bezirke auf eine gute Finanzausstattung zu schließen. Hinter den Haushaltsabschlüssen der Bezirke stehen berechtigte Forderungen der Bezirke.

Im vergangenen Jahr haben die Bezirke errechnet, dass ihnen insgesamt mehr als 110 Millionen Euro fehlen, um jeweils 2012 und 2013 ihre bisherige Verwaltungstätigkeit aufrecht zu erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben immerhin jeweils 50 Millionen Euro plus Energiekostensteigerungen den Bezirken zugesagt. Diese Mittel sind bereits in den Haushaltsplanentwürfen berücksichtigt. Kommen diese Mittel nicht, ergäbe sich allein für Treptow-Köpenick 2012 und 2013 ein weiteres Finanzdefizit von jeweils 3,5 Millionen Euro, die nur bei freiwilligen Leistungen zu kürzen wären.

Die Zahlenspielereien des Finanzsenators verdecken die tatsächlich dahinter liegenden Probleme der Bezirke: Personalkosten werden in den Bezirken derzeit deshalb nur gespart, weil es keinen Einstellungskorridor gibt. Dafür entleeren sich ganze Verwaltungseinheiten durch Überalterung und damit einhergehende Versetzungen in den Ruhestand von Mitarbeitern. Können zumindest zum Teil keine Neueinstellungen vorgenommen werden, müssen in Kürze weitere Leistungen der Bezirke drastisch zurückgefahren werden. Das wird jede Bürgerin und jeder Bürger merken. Die Beschwerden über lange Wartezeiten, weniger Angebote und schlechte Leistungen werden zunehmen. Und dies ist eindeutig auf Finanzprobleme der Bezirke zurückzuführen.

Die meisten Bezirke mit einem positiven Haushaltsabschluss werden mit diesen Überschüssen, die erst auf das Jahr 2013 vorgetragen werden, wenig anfangen können, wenn sie ein Konsolidierungsbezirk sind und zunächst Altschulden abbauen müssen.

Auch Treptow-Köpenick, in dem 2011 ein erhebliches Defizit ermittelt wurde, wird in Kürze über entsprechende Konsequenzen nachdenken müssen. Der Bezirk hat kein Interesse daran, „Schuldenbezirk“ zu werden. Die einzelnen Bereiche müssen analysiert werden und damit eigene Hausaufgaben erledigt werden. Das entbindet jedoch nicht den Senat von Berlin, die Bezirke angemessen auszustatten und ihnen eine ordentliche Verwaltungstätigkeit zu ermöglichen. Es war ein schlechtes Zeichen des Finanzsenats, ausgerechnet in der heutigen Sitzung des Rates der Bürgermeister nach den Äußerungen des Finanzsenators – erstmals – nicht vertreten zu sein.

 
 

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