Linke stimmen eigenem Antrag zur Haushaltszeitplanung nicht zu

Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben die Fraktionen intensiv darüber diskutiert, in welchen Zeiträumen der Doppelhaushalt 2012/13 beraten werden soll. Das Korsett von Abgeordnetenhaus und Senat ist extrem eng und sieht vor, dass die Bezirke bis spätestens 11. März 2012 den bezirklichen Haushalt beschließen müssen, damit dieser nach Beratungen im Abgeordnetenhaus zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Wird der Haushalt nach dem 11. März beschlossen, ist mit einer Verlängerung der vorläufigen Haushaltswirtschaft um mehrere Monate zu rechnen.

Bei aller berechtigter Kritik an diesen zeitlichen Vorgaben des Senats haben die Fraktionen der BVV in Treptow-Köpenick versucht, einen Weg zu finden, der alle demokratischen Beteiligungsrechte gewährleistet und zugleich eine Beschlussfassung Anfang März in der BVV ermöglicht. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Zeitplan sieht in allen Fachausschüssen zwei Lesungen des Haushalts vor und ermöglicht zusätzliche Beratungen in weiteren Sondersitzungen.

Im Haushaltsausschuss haben sich die Linken einer fraktionsübergreifenden Lösung verschlossen, indem sie jegliche Diskussion und Abwägung der Argumente verweigerten und auf einen Fraktionsbeschluss verwiesen, diesem Zeitplan keinesfalls zuzustimmen. Umso überraschender war, dass die Linken für Dienstag, den 14. Februar, eine Sonder-BVV beantragt haben, auf der sie den SPD-Zeitplan als eigenen Antrag einbrachten. Allerdings hat sich die Fraktion der Linken in der namentlichen Abstimmung mehrheitlich der Zustimmung verweigert. Mit der großen Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wurde der Antrag gleichwohl beschlossen, so dass nun – nach Beratungen in allen Fachausschüssen in mindestens zwei Lesungen – der Bezirkshaushalt 2012/13 am 9. März von der BVV beschlossen werden kann.

„Die Linken haben ein unwürdiges Schauspiel aufgeführt! Ich habe noch nicht erlebt, dass sich eine Fraktion allen sachlichen Argumenten entzieht und nicht bereit ist, für den Bezirk Verantwortung zu tragen. Die Linke muss sich nun fragen lassen, wie sie noch glaubwürdig Politik machen will. Selbst einem eigenen Antrag haben nur fünf Bezirksverordnete der Linken zugestimmt. Verlässlichkeit sieht anders aus!“ sagte Matthias Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender. Verständlicherweise ging es in der BVV-Debatte hierzu hoch her. Rick Nagelschmidt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender fügte an: „Ohne in den frisch beschlossenen Haushaltsplan geschaut zu haben, lehnte der Fraktionsvorsitzende der Linken diesen schon jetzt ab. Auch ihr Pochen auf die Abwägung zwischen ausführlicher Beratung und einem dreiviertel Jahr vorläufiger Haushaltswirtschaft mit allen Konsequenzen soll nur davon ablenken, dass sie nicht in der Lage sind, sich konstruktiv und verantwortungsbewusst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu verhalten. Das ist mehr als enttäuschend.“