Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD BerlinAm 11.10.2008 fand im Berliner Congress Center der Landesparteitag der Berlin SPD statt, an dem 9 Delegierte und viele Gäste aus unserem Bezirk Treptow-Köpenick teilnahmen.
In seiner Eröffnungsrede betonte unser Berliner SPD-Vorsitzender Michael Müller, die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie gerade in den jetzigen schwierigen Zeiten. Mit Blick auf die Krise der Finanzmärkte wies er auf ein immer größer werdendes Unbehagen hin. Seit Jahren habe es eine völlig ungesteuerte Entwicklung gegeben, jetzt drehe sich das um: „Amerikanische Banker überholen inzwischen unsere Jusos und betteln geradezu nach Verstaatlichung."
Renditen von 20 Prozent oder die Steigerung von Aktienkursen durch Stellenabbau seien eine „krankhafte Entwicklung“, sagte Michael Müller. Er forderte die Begrenzung von Managergehältern und die Durchsetzung einer persönlichen Haftung. Michael Müller erinnerte an die scharfe Kritik, die Franz Müntefering nach seiner Warnung vor „Heuschrecken“ erfahren habe. Glos und Westerwelle hätten dies als „Schlag gegen Investoren“ bezeichnet. „Jetzt sind sie abgetaucht“, stellte der SPD Landesvorsitzende fest. Michael Müller: „Soziale Gerechtigkeit kommt nicht von allein, sie muss organisiert werden.“ Er warb für eine starke Sozialdemokratie und für eine sozialdemokratische geführte Regierung nach 2009. Scharfe Kritik übte Michael Müller an der CDU. Es sei eine Schande, dass in der Bundesrepublik noch immer kein Mindestlohn durchgesetzt sei, wie es ihn in 20 europäischen Ländern gebe. Er warb zudem für eine Verständigung bei der Erbschaftssteuer. „Erben ist keine eigene Leistung.“ Gerecht sei es daher, einen „kleinen Teil dieses Erbes an die Gesellschaft“ zurückzugeben. Die SPD ist in Berlin derzeit die einzige stabile Kraft. „Wir werden uns nicht selbstgefällig zurücklehnen.“ Die SPD werde nicht für die Schwäche der anderen gewählt. Er rief die SPD zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Bürgerinnen und Bürger interessiere nicht, welcher Antrag von welchem Flügel stamme. „Sie wollen eine Antwort haben, nicht drei.“ Es werde erwartet, dass die SPD das Beste für die Stadt beschließt.
Zur Krise in der Finanzwirtschaft sagte Michael Müller, es habe offensichtlich über Jahre eine ungesteuerte Entwicklung gegeben, auf die niemand Einfluss genommen habe. Diese "kranke Entwicklung" mache deutlich, dass es verbindliche und internationale Regeln auf dem Finanzmarkt geben müsse. Er forderte zugleich, sozialdemokratische Positionen auf Bundesebene deutlicher zu formulieren. "Die Samthandschuhe gegenüber dem Koalitionspartner müssen endlich weg", sagte er. Durchgesetzt werden sollte unter anderen die Einführung eines Mindestlohns.
Der Inhalt der Rede von Martin Schulz bezog sich auf das Thema „Europa sozial gestalten". Europa sei „eine faszinierende Idee“, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Was wir brauchen ist Europa nach links zu rücken.“ In einem leidenschaftlichen Appell rief Martin Schulz die Landesparteitagsdelegierten auf, im kommenden Jahr für neue Mehrheiten in Europa zu sorgen. „Wir wollen im Juni gewinnen und wir müssen im September gewinnen“, sagte Martin Schulz. Denn Europawahl und Bundestagswahl gehörten zusammen. Für ein sozialeres Europa müssten im Europäischen Parlament und in der Kommission sozialdemokratische Mehrheiten geschaffen werden. Aber auch die Bundesrepublik selbst müsse bei sozialen Mindeststandards in Europa vorangehen, etwa beim Mindestlohn. Martin Schulz wies auf die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten hin und die Notwendigkeit, hier zu neuen Regeln zu kommen. Er bezeichnete es als erstaunlich, „mit welcher Schnelligkeit diese Leute von ihrer Verantwortung ablenken“. Was jetzt zu sehen sei, sei „nicht nur eine schlimme Krise, es ist eine Bankrotterklärung einer Ideologie“. Weiterhin forderte er eine Begrenzung, aber auch das Entkoppeln der Managergehälter von kurzfristigen Gewinnerwartungen. Auch eine Kontrolle der Rating-Agenturen müsse durchgesetzt sei. Scharf kritisierte Martin Schulz von Finanzinstituten angebotene Anlageformen wie das Spekulieren auf steigende Lebensmittelpreise. „Wenn der Hunger der einen der Gewinn der anderen ist, dann ist ein System pervers“, betonte er.
Die 223 Delegierten verabschiedeten am Mittag einstimmig einen Antrag des Landesvorstands mit dem Titel „Für ein soziales Europa“. Darin tritt die SPD für die Entwicklung einer „sozialen Dimension“ in der EU ein. Armut und wachsende soziale Ungleichheit, der expandierende Niedriglohnsektor und die prekären Arbeitsverhältnisse müssten auch im europäischen Binnenmarkt stärker bekämpft werden, hieß es. Der SPD-Vize-Landesvorsitzende Christian Hanke, sagte, diese "soziale Dimension" müsse von Mindestlöhnen bis hin zu Maßnahmen reichen, um europaweit gleiche Lebensstandards zu erreichen und Armutsmigration zu verhindern. Zur Resolution der Europapolitik stellte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt stellte klar, dass unsere Europapolitik muss vor allem die Herzen der Menschen erreichen. Neben der Wirtschafts- und Währungsunion muss daher nach Ansicht der Berliner SPD die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Europa müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution unter dem Titel "Für ein Soziales Europa" hat die Berliner SPD ihre Position deutlich gemacht.
In den Beratungen der Initiativanträge wurden bis zum 90 Anträge bearbeitet. Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit - den Berliner Landesparteitagsdelegierten lag ein umfangreiches Antragspaket vor, dessen Beratung bis in den Nachmittag hineinreichte. Es wurden folgende wesentliche Beschlüsse gefasst. Einer dieser Beschlüsse richtete sich gegen die Bundeswehreinsätze mit militärischen Mitteln im Inland und wurde auch mehrheitlich angenommen. Weiter wurde ein Initiativantrag mit wenigen Gegenstimmen beschlossen, der die Position der Berliner zur Bahnprivatisierung noch einmal bekräftigt: "Die SPD lehnt jegliche Privatisierung der Bahn ab! Die Bahn muss vollständig im öffentlichen Eigentum, als Staatsbetrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge, bleiben. Der Berliner Landesverband der SPD wird diesen Antrag als Initiativantrag auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 18. Oktober in Berlin einbringen." Zum Antrag „Telekom soll Call-Center-Konzept zurücknehmen und Datenschutz sichern“, fordert die Delegierten die SPD-Bundestagfraktion und den Bundesfinanzminister als Vertreter des Hauptaktionärs Bund auf, dafür zu sorgen, dass der Telekom-Vorstand sein Callcenter-Konzept unverzüglich zurücknimmt", heißt es in einem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss." Im Antrag aus Spandau zur Verbraucherzentrale ging es um die Beratung sozial benachteiligter Bürgerinnen in Berlin zu sichern. Nach einer ausführlichen Debatte wurde knapp beschlossen, sich für eine auskömmliche Finanzierung der Berliner Verbraucherzentrale einzusetzen. Angesichts der großen Verunsicherung durch die weltweite Krise der Finanzmärkte ist es ein völlig falsches Signal, die Zuwendungen an die Verbraucherzentrale für die nächsten Jahre auf dem jetzigen Stand einzufrieren und jegliche Erhöhungsmöglichkeiten auszuschließen. In der Diskussion waren sich die Rednerinnen und Redner einig, dass die Verbraucherzentrale eine wichtige Aufgabe erfüllt. Im Beschluss heißt es zudem: "Senat, Bezirke und die Verbraucherzentrale sind aufgefordert, Möglichkeiten zu finden, damit kurzfristig eine regelmäßige Präsenz der Verbraucherschutzberatung vor Ort in den Bezirken erfolgen kann." Einige Anträge wurden auch erst einmal in die Fachausschüsse zur Bearbeitung verwiesen.
Auf unserer Landesvertreterversammlung hat die Berliner SPD am 11. Oktober neun Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz der SPD am 8. Dezember 2008 in Berlin bestimmt. Aus unserem Kreisverband wurde dafür unser Kreisvorsitzender Klaus Ulbricht nominiert. Von der ASF war aus unserem Kreisverband Katharina Stillisch nominiert worden. Es gab 13 Kandidaten für die neun Plätze. Klaus Ulbricht wurde mit dem drittbesten Ergebnisse aller Kandidaten (139 Stimmen) als Bundesdelegierter gewählt, vor ihm waren nur die beiden Europaabgeordneten-Kandidaten Dagmar Roth-Behrendt (161 Stimmen) und Mark Rackles (140). Außerdem wurden gewählt: Christian Gaebler (100), Franziska Giffey (111), Eva Högl (131), Karl-Heinz Niedermeyer (128), Ulrike Sommer (108) und Philipp Steinberg (127). Katharina Stillisch wurde nicht gewählt, sie erhielt 25 Stimmen.
Der Landesparteitag der Berliner SPD war erst am Abend zu Ende gegangen.
Sabine Bock in Zusammenarbeit mit Oliver Igel
