Sondervermögen Investitionen für die Wachsende Stadt (SIWA)
Der Senat hat sich auf eine Liste mit hundert Einzelmaßnahmen verständigt, die aus dem Sondervermögen Investitionen für die Wachsende Stadt (SIWA) finanziert werden sollen. Von den jetzt vorgelegten Maßnahmen werden vor allem Schulen profitieren, daneben sollen aber unter anderem auch Infrastrukturvorhaben der Bezirke umgesetzt werden.
Die Liste, die auf Vorschlägen der Bezirke basiert und mit den zuständigen Fachverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt wurde, leitet die Senatsverwaltung für Finanzen als Verwalterin des Sondervermögens dem Abgeordnetenhaus zum nächsten Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung zu.
Insgesamt werden im Rahmen des Sondervermögens 496 Mio. Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. Bereits in seiner Sitzung am 3. März 2015 hatte sich der Senat auf erste Maßnahmen verständigt. In einem nächsten Schritt wurden nun Vorschläge aus den Bezirken zusammengetragen und in Abstimmung mit den Fachverwaltungen priorisiert. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die jetzt vorgelegte Liste trägt den Wünschen und Bedürfnissen der Bezirke weitestgehend Rechnung. Mit dieser zweiten Vorschlagsliste ist es dem Senat gelungen, die Mittel des Sondervermögens fast vollständig mit Maßnahmen zu belegen und die politische Schwerpunktsetzung der Regierung für den Bereich Bildung zu bestätigen.”
100 gute Tage für Berlin
100 Tage ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller jetzt im Amt. Und die Bilanz kann sich sehen lassen. Der von ihm geführte Senat setze auf solide Arbeit, so Michael Müller im Interview mit der sozialdemokratischen Wochenzeitung BERLINER STIMME. "Wir haben eine Reihe von Herausforderungen in der Stadt. Viele haben damit zu tun, dass Jahr für Jahr um die 40.000 Menschen nach Berlin ziehen. Wachstum ist gut. Aber der damit verbundene Wandel macht vielen, gerade in den Kiezen, auch Angst. Ich möchte der Stadt in der ganzen Aufregung, die Berlin auch ausmacht, etwas mehr Ruhe geben. Ruhe und auch Sicherheit im Wandel", erklärte der Regierende Bürgermeister.
Müller wies darauf hin, dass das Land Berlin aus eigener Kraft eine halbe Milliarde Euro in seine Infrastruktur investieren könne. "Das wird mir schon als viel zu selbstverständlich angesehen. Wenn man das vor ein oder zwei Jahren erzählt hätte, wäre man ungläubig angeschaut worden. Das hat viel mit unserem konsequenten Konsolidierungskurs und der wachsenden Stadt zu tun. Alle, die sich über immer mehr Touristen und Zuzügler ärgern, sollten bedenken, dass wir auch wegen dieser positiven Entwicklungen finanzielle Handlungsspielräume gewinnen."
Jede Investition, die die Infrastruktur stärke, sei wichtig. "Auch wegen der wachsenden Stadt, aber besonders, weil es den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommt, die in den letzten Jahren des Sparens vieles geduldig ertragen haben, damit wir wieder handlungsfähig werden. Bewusst legen wir unsere Schwerpunkte auf die Sanierung von Schulen und die Verkehrsinfrastruktur. Aber wir investieren auch in unsere Krankenhäuser, in mehr Wohnungen und Sicherheit sowie in Kultur und Wissenschaft. Am Ende werden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren."
Einladung zum "Treptower Gespräch"
Bereits zum dritten Mal laden Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Heimatverein Köpenick zum "Treptower Gespräch" in das Rathaus Treptow ein. Zu Gast ist dieses Mal der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus. Der in Adlershof geborene Politker zieht kurz vor Ende seiner Amtszeit Bilanz.
Stolz auf Wachstum
Nach Treptow-Köpenick kommt man gern: Müggelsee-Luft schnuppern, die Wälder oder anderen Gewässer genießen, Kunst und Kultur sehen. Immer mehr Menschen wollen sich in unserem Bezirk nicht nur erholen, sie wollen hier wohnen bleiben. Es sind junge Familien mit Kindern oder ältere Menschen, die hier ihren Lebensabend verbringen wollen. Treptow-Köpenick ist beliebt. Deshalb ist es gut und richtig, dass mehr gebaut wird.
