Eintreten für Würde - ein offener Brief
Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!
In der SPD formiert sich Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Migrations- und Asylpolitik zu verschärfen.
In einem Offenen Brief wenden sich mehrere hundert Politikerinnen und Politiker des linken Parteiflügels gegen "ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus", die rechtspopulistische Narrative legitimierten.
(Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/spd-mitglieder-wenden-sich-gegen-geplante-verschaerfung-der-asylpolitik-100.html)
Tuba und Techno
In der Bürgermeister-Kolumne im Juli in der BZ widme ich mich der aktuellen Situation an den Musikschulen in Berlin:
Zukunft der Musikschulen fortissimo sichern! (bz-berlin.de)
Hitzeschutz - 100.000 € endlich einsetzen!
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der BVV in Treptow-Köpenick vom 23.05.2024 einen Antrag zur zügigen Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen eingebracht. Wir fordern, die vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten Mittel von 100.000 Euro für Projekte zum Schutz von Bürger:innen einzusetzen, die durch die sich häufenden Hitzetage gefährdet sind.
Die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt begründet den Antrag: „Die zunehmenden Hitzewellen in Deutschland erfordern sofortige Maßnahmen. Das Bezirksamt sollte jetzt den von der QPK bereits entwickelten Hitzeschutzplan zur Realisierung heranzuziehen. Das Abgeordnetenhaus hat für jeden Bezirk 100.000,-€ beschlossen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, uns liegt daran, dass dieses auch sehr schnell passiert.“
