"Jetzt ist die Zeit zu entscheiden"
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand am 18. April den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
Berliner SPD startet Plakatkampagne für Ethik
Die Berliner SPD hat am 6. April ihre Plakatkampagne für ein Nein beim Volksentscheid am 26. April gestartet. Es sind insgesamt 500 Großflächenplakate im gesamten Stadtgebiet zu sehen.
"Religion oder Ethik? Wir machen beides!“ lautet der Slogan auf den Plakaten. „Das ist unsere Botschaft“, so der SPD Landesvorsitzende Michael Müller. Die SPD wolle die Berlinerinnen und Berliner informieren, dass die Einführung eines Wahlpflichtfaches, wie Pro Reli es fordere, die Schüler zwinge, sich zwischen Ethik- und Religionsunterricht zu
entscheiden. „Wir wollen das nicht, denn das ist keine Wahlfreiheit, sondern Wahlzwang“, so Müller weiter.
Auf den Plakaten ist eine typische Schulklassen-Situation zu sehen. Neben den Großflächen-Plakaten hat die SPD rund 30.000 Flyer gedruckt. Sie tragen das gleiche Motiv.
Die Flugblätter werden SPD-Mitglieder in den kommenden Wochen bis zum Volksentscheid am 26. April verteilen. | Mehr Informationen unter www.spd-berlin.de/ethik
Müller: Abstimmungstermin ermöglicht klare Entscheidung
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, begrüßt die Festlegung des Abstimmungstermins für den Volksentscheid „Pro Reli“ auf den 26. April 2009:
„Dieser Abstimmungstermin ermöglicht eine klare Entscheidung. Den Termin nach hinten auf den Tag der Europawahl zu verlegen, wäre diesem Volksentscheid nicht angemessen gewesen, denn der Kostenfaktor kann in dieser wichtigen bildungs- und integrationspolitischen Frage nicht das entscheidende Argument sein. Demokratie kostet - und der Volksentscheid mit seiner herausgehobenen Stellung ist es uns wert. Zwei so unterschiedliche und bedeutende Themen wie die Wertevermittlung an Schulen und Europa dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen eine eigenständige Wahlentscheidung der Bürger für oder gegen ein Pflichtfach Religion.
Wir brauchen rasch Klarheit in der Frage, ob Berlins Schülerinnen und Schüler auch in der Zukunft miteinander in einem gemeinsamen Fach ihre religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen diskutieren, Unterschiede kennen lernen, aber vor allem auch gemeinsame Werte feststellen können. Die Mädchen und Jungen nach Religionszugehörigkeit zu trennen, wie „Pro Reli“ es will, ist in einer Metropole wie Berlin der falsche Weg.
Die Entscheidung, zwei Abstimmungen von einander zu trennen, ist im Übrigen keine große Besonderheit. In drei CDU-geführten Bundesländern werden in diesem Jahr kurz vor der Bundestagswahl Landtagswahlen mit der Begründung stattfinden, dass die Wahlen inhaltlich nichts miteinander zu tun haben.“
Kunst trifft Politik
1. Ausstellung der AG Kultur eröffnet
Am 9. Januar um 19.00 Uhr fand die erste Ausstellung der neu gegründeten AG Kultur in der SPD Treptow-Köpenick statt. Damit öffnete auch das SPD-Kreisbüro als ein neuer Veranstaltungsort im Bezirk einer möglichst breiten Besucherschar seine Pforten.
Und es kamen trotz Winterkälte Viele, und erfreulicherweise nicht nur SPD-Mitglieder, um die Fotoausstellung „Blicke von drüben“ des dänischen Puppenspielers und Regisseurs Henrik Rosenquist Andersen zu sehen.
Die eindrucksvollen Schwarzweißfotos vermitteln einen genauen Eindruck der Stimmung, die am Tag des Berliner Mauerfalls auf beiden Seiten der bis dahin geteilten Stadt herrschte.
Klaus Ulbricht als Kreisvorsitzender hielt die Eröffnungsrede, nach ihm fand Gabi Schöttler als Kulturstadträtin in ihrem Beitrag persönliche Worte der Erinnerung an diese Zeit. Großer Dank gebührt Sigrid Schubert und den Helfern der AG Kultur, die die Ausstellung vorbereiteten und an diesem Abend für einen reibungslosen Ablauf sorgten.
Und die Mühe hat gelohnt: Bei einem Glas Sekt, Gebäck und stimmungsvoller Live-Musik kam man ins Gespräch: Der Gedanke, dass über Kultur Kommunikation entsteht, ging auf.
Die Veranstaltung macht Mut für weitere der Reihe „Kunst trifft Politik“.
Die jetzige Ausstellung ist noch bis Ende März 2009 zu sehen, jeweils dienstags von 16.00 – 18.00 Uhr.
Irina Vogt, AG Kultur
