Landesparteitag am 17. Mai 2009
Die SPD mache "Politik für die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag vom 17.05.09 in der Max- Taut- Aula in Berlin-Lichtenberg. In diesem Jahr, so Frank-Walter Steinmeier, richteten sich besonders viele Augen auf die SPD. Angesichts der Krise hoffen viele Menschen auf Fairness und Gerechtigkeit. Dazu sei ein handlungsfähiger Staat nötig: "Darum müssen wir kämpfen." Die Finanzkrise bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als "tiefsten Einschnitt, den wir in der Nachkriegszeit erlebt haben". Die SPD habe in der Krise Orientierung gegeben, sie sei die treibende Kraft in der Regierung, betont er. Ein großes Lob fand er für die Berliner SPD. Sie sei die einzige Berlin-Partei und stehe für das "moderne offene, vor allem für das ganze Berlin". Anerkennung zollte Frank-Walter Steinmeier auch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: „Die Berliner meckern ganz gern“, sagte er. „Ich bin mir aber auch ganz sicher, dass die Berliner keinen anderen Regierenden Bürgermeister wollen."
Soziales Europa - Starkes Europa
Europa betrifft alle und Europa steht vor einer Richtungswahl. Diese Botschaft bestimmte den Wahlkampfauftakt in Berlin mit Martin Schulz, Franz Müntefering und Dagmar Roth-Behrendt. Mit dabei war auch SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, der sich in Treptow-Köpenick um ein Bundestagsmandat bewirbt.
"Es geht um viel bei den Europawahlen", stellte Kajo Wasserhövel fest. "Die Finanzmarktkrise zeigt eindeutig: Die Zeit der Marktradikalen muss vorbei sein. Aber sie haben immer noch eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament. In den kommenden Jahren muss mit neuen Mehrheiten dafür gesorgt werden, dass Europa sozialer wird. Das geht nur mit einer starken SPD."
Unterstützer im Wahlkampf
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Stufe 2 der Umweltzone kommt: Senat beschließt Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot
Zum 1. Januar 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette freie Fahrt in der Umweltzone. Das bereits seit Einführung der Umweltzone praktizierte Konzept der Erteilung von Einzelausnahmen in Härtefällen wird fortgesetzt. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone beschlossen.
