Neue Ausstellung im SPD-Kreisbüro eröffnet
Nach einer renovierungsbedingten Pause startete die hauseigene Galerie des Kreisbüros der SPD Treptow-Köpenick wieder mit einer neuen Ausstellung: „Mein Kuba – Gesichter und Landschaften“ heißt die neue Schau mit Fotos des langjährigen Mitglieds des Bundestages Siegfried Scheffler. Die Vernissage fand am 28.10.15 unter Anwesenheit von 60 Gästen statt. Unter ihnen konnte Bezirksbürgermeister Oliver Igel auch den Botschafter der Republik Kuba, Seine Exzellenz Herrn René Juan Mujica Cantelar nebst Gattin begrüßen.
Zu sehen sind zahlreiche Fotos von Landschaften, Momentaufnahmen des kubanischen Lebens und viele eindrucksvolle Porträts.
Die Ausstellung wird bis 28.02.2016 im SPD-Kreisbüro in der Grünauer Straße 8 in 12557 Berlin zu sehen sein.
Öffnungszeiten: Die 14-18 Uhr, Do 9-12, 13-15 Uhr, Fr 9-12 Uhr sowie nach Vereinbarung (Tel.: 6549 6204).
SPD-Büro ist Registerstelle
Ab sofort ist das Büro der Treptow-Köpenick eine Meldestelle des Registers Treptow-Köpenick. Das heißt, im Büro in der Grünauer Straße 8 in 12557 Berlin (Email: buero@spd-tk.de) können diskriminierende Vorfälle aus dem Bezirk vertraulich dokumentiert werden.
„Mit dem Register sollen diskriminierende Vorfälle, die rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, homo- und transphobisch oder rechtspopulistisch motiviert sind, auf lokaler Ebene dokumentiert und sichtbar gemacht werden. Mit der Dokumentation werden neben strafrechtlich bzw. anzeigerelevanten Angriffen und Sachbeschädigungen auch niedrigschwellige Aktionen, wie das Beschmieren bzw. Aufkleben von Nazisprüchen sowie Hass-Delikten und Beleidigungen erfasst“, so der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel.
Gerade niedrigschwellige Vorkommnisse werden aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht und tauchen demzufolge in keiner Statistik auf. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft Transparenz. In fast allen Berliner Bezirken gibt es mittlerweile Registerstellen, die diese Vorfälle erfassen. Neben dem Vorgang, Datum und der Anzahl der beteiligten werden die Taten auch regional zugeordnet. Die Ergebnisse der Register werden jährlich veröffentlicht und sind als Handreichung für die Zivilgesellschaft gedacht.
SPD lädt zur Programmkonferenz "Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle."
Die Berliner SPD lädt am 7. Oktober zur 5. Programmkonferenz zur Vorbereitung des Wahlprogramms. Im Lichthof der Technischen Universität geht es dann um das Thema "Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle." "Gute Bildung ist der Schlüssel für Zukunft und die Lebens- und Teilhabechancen aller, hierfür schaffen wir die Grundlagen", heißt es in der Einladung an die Mitglieder. "Wir möchten darüber sprechen, wie wir optimale Bildungschancen schaffen können, wie wir Schule vielfältig, inklusiv und leistungsgerecht gestalten, wie wir Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Start ins Leben geben und wie wir unsere Hochschulen als wissenschaftliche Impulsgeber unserer Metropole noch besser fördern können."
Es diskutieren der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der Landesvorsitzende Jan Stöß, die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres und viele Expertinnen und Experten.
Bildung für Berlin. Eine Stadt für Alle.
Mittwoch, 07.10.2015
18.30 Uhr, Einlass 18.00 Uhr
TU Hauptgebäude / Lichthof Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin
Mehr Mittel für Berlins Nahverkehr
Berlin erhält künftig verlässlich mehr Geld.für den Öffentlichen Personennahverkehr. Darauf hat Swen Schulz, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, hingewiesen. Hintegrund ist die Einigung von Bund und Ländern über die sogenannten "Regionalisierungsmittel". "Angesichts der Debatte über die Flüchtlingsfrage ist diese Weichenstellung in den Hintergrund getreten", so Schulz. "Aber gerade die wachsende Stadt Berlin braucht Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr - und Berlin braucht verlässlich jährlich anwachsende Mittel. Das wurde erreicht. Berlin erhält im nächsten Jahr knapp 430 Millionen Euro, bis 2019 steigen die Mittel sogar auf fast 440 Millionen Euro. Diese Dynamisierung war eine wesentliche Forderung, die wir nun erfüllen."
Damit sei fürs Erste eine Lösung gefunden worden, die Berlin auf längere Sicht mehr Unterstützung für den Öffentlichen Nahverkehr biete, sagte Schulz. "Allerdings müssen wir auf lange Sicht klären, ob die Belange der Ballungsräume ausreichend abgebildet sind. Der aktuelle Verteilungsschlüssel berücksichtigt zwar das Bevölkerungswachstum, aber eben auch die Zugkilometer. Hier schneidet Berlin im Verhältnis zu den Flächenländern schlechter ab. Doch zunächst steht die gute Nachricht für die Bahnkunden im Vordergrund."
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels positiv für Berlin
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt als "wichtige Schritte" bezeichnet, um die Aufnahme, gute Unterbringung, Versorgung und Integration von geflohenen Menschen zu gestalten. Eva Högl: "Die SPD hat sich an vielen Stellen dafür eingesetzt. Wir können die Beschlüsse gut unterstützen, auch wenn uns vielleicht nicht jeder Halbsatz gefällt."
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnete die Einigung im rbb-Inforadio als "einen Riesenschritt nach vorn". Die Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat helfe den Ländern sehr. "Wir kommen jetzt endlich in eine Situation, wo die Länder um rund 50 Prozent entlastet werden bei den Kosten, die für die Flüchtlinge anfallen. Das waren vorher fünf Prozent auf Berliner Ebene. Das wird jetzt deutlich mehr, und das hilft uns."
Müller wies darauf hin, dass ihm mindestens genauso wichtig eine strukturelle Hilfe vom Bund sei. Der Bund müsse seiner Verantwortung nachkommen und mehr Personal einsetzen. Da habe sich viel in die richtige Richtung bewegt. "Es ist nach wie vor so, dass die Länder, die Kommunen und die Städte in einer Verantwortung bleiben. Wir sagen ja auch, wir wollen solidarisch sein und helfen. Aber eine Hilfe muss organisiert werden können. Und wir bekommen jetzt wesentlich bessere Rahmenbedingungen - vor allem durch einen stärkeren Personaleinsatz."
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit der Bundesregierung auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um die Herausforderung der steigenden Anzahl von Asylsuchenden zu bewältigen:
- Um Fluchtursachen in Herkunftsländern zu bekämpfen, werden entsprechende Mittel aufgestockt.
- Der Bund zahlt den Ländern ab 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling für die Dauer des Verfahrens.
- Die Dauer von Asylverfahren soll auf durchschnittlich drei Monate verkürzt werden.
- Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse werden aufgestockt und für geflohene Menschen mit guter Bleibeperspektive geöffnet.
- Zur besseren Unterbringung von geflohenen Menschen werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht sowie für den sozialen Wohnungsbau 500 Millionen Euro bereitgestellt.
- Für Angehörige der Staaten des Westbalkans werden Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen.
Im Wortlaut: Der gesamte Beschluss des Flüchtlingsgipfels vom 24.9.2015
