SPD-Fraktion begrüßt Planfeststellungsbeschluss zur A 100
Mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 von Autobahndreieck Neukölln nach Treptow ist eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert. "Die Verlängerung der A 100 ist wichtig, um gerade nach dem Bau des Großflughafens BBI Verkehre im Ostteil der Stadt zu bündeln, Wirtschaftsverkehre zu ermöglichen, Gewerbegebiete zu stärken, aber auch vor allem, um Anwohner von Verkehrslärm, insbesondere durch Lkw zu entlasten.
Katastrophenschutz im Winterdienst einsetzen
Schnee, Eis und Kälte haben Berlin weiter fest im Griff. Private und öffentliche Räumdienste kommen bei der Beseitigung der Schnee- und Eismassen in der Stadt nicht hinterher. Die Mobilität der Menschen in der Stadt muss auch bei extremen Witterungslagen wie dem diesjährigen Winter gewährleistet werden.
SPD-Fraktion begrüßt Planfeststellungsbeschluss zur A 100
Mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 von Autobahndreieck Neukölln nach Treptow ist eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert. "Die Verlängerung der A 100 ist wichtig, um gerade nach dem Bau des Großflughafens BBI Verkehre im Ostteil der Stadt zu bündeln, Wirtschaftsverkehre zu ermöglichen, Gewerbegebiete zu stärken, aber auch vor allem, um Anwohner von Verkehrslärm, insbesondere durch Lkw zu entlasten. Die Verlängerung der A 100 ist nicht nur von wirtschaftpolitischer Bedeutung - sie bedeutet ein Stück Verkehrssicherheit und Lebensqualität mehr für Berlin", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Treptow-Köpenick, Oliver Igel. Was Umwelt- und Lärmschutz betrifft, setzt die Autobahn neue Maßstäbe im Autobahnbau in Deutschland - nur deshalb ist sie so kostenintensiv. Aber die teilweise Streckenführung in Troglage, die Verwendung von Flüsterasphalt sowie Schallschutzwände führen dazu, dass dieser Autobahnabschnitt verträglich für die Umwelt gestaltet werden kann. "Die Verlängerung der A 100 ist notwendig für ganz Berlin. Weitere Verzögerungen kann sich die Hauptstadt nicht leisten. Deshalb muss auch nach dem Planfeststellungsbeschluss kontinuierlich weiter an den Vorbereitungen für den Bau der Autobahnverlängerung weitergearbeitet werden", sagte Igel.
Ansprechpartner:
Oliver Igel Tel. 0175 / 41 05 12 9
Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte
Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 15. Dezember 2010
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung relativieren sich in der Debatte um die Festlegung der Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI).
Während der Bundesminister in den vergangenen Wochen kraftvoll forderte, zu den alten Flugrouten des Planfeststellungsverfahrens zurückzukehren, rudert er jetzt zurück. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage heißt es nun nur noch, dass die alten Routen "Ausgangspunkt für die Beratungen in der Fluglärmkommission sein" sollen. Das ist der kleinlaute Rückzug auf Raten.
Offenbar weiß Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht wovon er spricht, wenn er sich öffentlich zu den Flugrouten des Flughafens BBI äußert.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Abwicklung der prognostizierten Verkehre am Standort BBI den funktionierenden Betrieb eines unabhängigen Parallelbahnsystems voraussetzt. Das sei seit 1998 durch entsprechende Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Rahmen des Planfeststellungsverfahren bekannt.
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinen öffentlichen Äußerungen lediglich hinterfragt habe, ob der unabhängige Parallelbetrieb wirtschaftlich notwendig sei.
Im Klartext heißt das, dass man die fachliche Notwendigkeit von Parallelstarts sieht, jedoch der zuständige Fachminister davon wider besseren Wissens nichts hält.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Willen der Bundesregierung zu prüfen, ob zukünftig im Planfeststellungsverfahren durch eine effektive Abstimmung mit der Flugsicherung erreicht wird, dass der Fluglärm schon als planerische Größe Berücksichtigung findet.
