Totentanz bei der NPD/DVU-Vereinigungsfeier – Langeweile, schlechte Stimmung und "störende" DemokratInnen
Zur Vereinigungsfeier zwischen der NPD und DVU und dem Wahlkampauftakt der neuen Partei "NPD - Die Volksunion" trafen sich am Sonnabend, dem 15.01.2011, rund 60 Nazis mit Entourage aus ganz Deutschland in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin-Lichtenberg.
Trotz starken Protests und der Prüfung aller rechtlichen Mittel von Bezirk und Senat konnte die Veranstaltung in der Aula nicht verhindert werden. Redner der NPD waren u.a. Udo Voigt, Holger Apfel und Udo Pastörs, die wieder menschenverachtende Parolen in ihrer „Reichshauptstadt“ verbreiteten und Geschichtsrevisionismus betrieben.
Etliche VertreterInnen aller demokratischer Parteien und Jugendorganisation Berlins und Brandenburgs trafen sich am S-Bahnhof Nöldnerplatz um gegen diese Veranstaltung zu protestieren und zu zeigen, dass rechtsextreme Parteien und deren Gedankengut keinen Platz in Schulen, Bezirken und unserem Land haben.
Eine besonders kreative Aktion wurde von der SPD Treptow-Köpenick erdacht: Zusammen mit BürgerInnen aus Lichtenberg, Friedrichshain und Brandenburg gingen einige von ihnen, u.a. Oliver Igel (SPD-Kreisvorsitzender), Lars Düsterhöft (JUSOS-Kreisvorsitzender), Clara Hermann MdA (Bündnis 90/Grüne) Alexander Freier (SPD-Bezirksverordneter) und Dr. Hans Erxleben (Bezirksverordneter Die Linke) in die öffentlich beworbene Veranstaltung und klatschten an jenen Stellen, bei denen die NPD-DVU-Anhänger mit dem Kopf schüttelten. Auch durch die Hustenanfälle einiger erkälteter TeilnehmerInnen mussten sich die Redner der NPD oft wieder neu finden.
Mit der kritischen Teilnahme an der Veranstaltung war es möglich, die NPD-Propaganda eines großen Festaktes zu entlarven. Tatsächlich waren im Saal nur wenige Anhänger vertreten. Vermutlich ca. 60 Anhänger fanden den Weg nach Lichtenberg. Der Saal, in den 500 Menschen passen, wurde mit zusätzlichen Tischen und einer großen Freifläche vor der Bühne "aufgefüllt".
"Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die NPD ihre Fusionsfeier ausgerechnet in dem Saal in Lichtenberg begeht, in dem die BVV tagt und in dem sich vor wenigen Wochen die NPD-Fraktion aufgelöst hat, weil ein DVU-Verordneter aus Protest gegen die Fusion ausgetreten ist. Davon fiel auf der Veranstaltung kein Wort. Aber jeder im Saal wusste, dass gerade dieser Saal das Symbol für den Rohrkrepierer ist, den diese Fusion darstellt", sagte Oliver Igel.
Drastische Beitragserhöhung für Selbständige
Schlechte Nachrichten für Selbständige, die sich absichern wollten. Bisher gab es für Selbständige eine gute Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Bundesregierung hat nun zum Jahresbeginn die Beitragssätze für die freiwillige Arbeitslosenversicherung verdoppelt. Zum Jahresbeginn 2012 erfolgt eine weitere Verdoppelung der Beiträge. Dann müssen Selbständige, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, einen monatlichen Beitrag von 67,20 Euro entrichten. "Mit der Einführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige sollten Existenzgründer, die sich absichern wollten, gefördert werden. Dafür musste ein geringer Beitragssatz her - schließlich haben Existenzgründer schon ein hohes Risiko zu tragen. Dass nun ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung derart drastische Maßnahmen gegen Selbständige ergreift, zeigt, dass die Förderung des Mittelstandes nur Lippenbekenntnisse dieser Bundesregierung sind", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel. "Wir werden nun in Erfahrung bringen, wie viele Betroffene aus Treptow-Köpenick aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung aussteigen werden. Ihre Alternative, wenn sie ihr Geschäft aufgeben, ist allerdings nur das niedrigere Arbeitslosengeld II. Die Bundesregierung muss deshalb diese Beitragserhöhung wieder zurücknehmen und Menschen auf Arbeitssuche dazu motivieren, sich selbständig zu machen. Diese drastische Beitragserhöhung bewirkt genau das Gegenteil und schadet damit der Wirtschaft und dem Steuerzahler, der ohne Beitragseinnahmen für die Grundsicherung von ehemals selbständig beschäftigten Arbeitslosen aufkommen muss. Das wird ein dickes Minusgeschäft für die Bundesregierung." sagte Igel.
Die freiwillige Arbeitslosenversicherung hat sich bewährt. Jedes Jahr Jährlich ist die Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge für die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angestiegen. Im Jahr 2009 wurden in ganz Deutschland 88 816 entsprechende Anträge gewährt. Die Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für Selbständige lagen 2009 bei nahezu 33 Millionen Euro. Auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung für Selbständige haben 2009 knapp 5.000 Menschen Arbeitslosengeld bezogen.
Ansprechpartner: Oliver Igel
