Die Berliner SPD erarbeitet momentan ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen. Uns ist wichtig, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner einbringen und wir miteinander diskutieren. Wir wollen die politisch führende Kraft in Berlin bleiben und mit guter und verantwortungsvoller Politik die Zukunft unserer Stadt gestalten. Daher wollen wir die Schwerpunkte unseres Programms für die Zukunft Berlins breit diskutieren. Wir freuen uns über Ihre Beiträge, Meinungen und Änderungswünsche!Betroffene Gesichter und ernste Minen sah man bei der Veranstaltungsreihe Fraktion im Kiez der SPD-Fraktion Treptow Köpenick, die diesmal das Thema „Kinderschutz – sexuelle Gewalt verhindern“ mit Fachleuten und Interessierten diskutierte. Die evangelisch-freikirchliche Gemeinde in Oberschöneweide unter der Leitung von Pastor Guderian war dankenswerterweise Gastgeber für die Veranstaltung.
Der zuständige Bezirksstadtrat für Jugend und Schule, Dirk Retzlaff, beschrieb anhand von Statistiken die gegenwärtige Lage in Treptow-Köpenick. In den letzten Jahren hat sich die Atmosphäre in der Gesellschaft „vom Wegsehen zum Hinsehen“ geändert, so Retzlaff. Die Meldungen zur Verletzung des Kinderschutzes stiegen von 2009 bis 2010 rasant an. Kerngebiete liegen in Ober- und Niederschöneweide. Der Stadtrat unterstrich die Wichtigkeit der Prävention beim Thema Kinderschutz. Konkret helfen Kindern und Teenagern Verhaltenstrainings bei Einschätzung und Bewältigung von Gefahren. Mit 27 Millionen Euro ist das Kinderhilfebudget Treptow-Köpenicks fast siebenmal so hoch wie die Jugend- und Kinderförderung mit 4 Millionen Euro pro Jahr. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete Retzlaff, dass Ober- und Niederschöneweide nicht mehr Problemkieze im neuen Sozialatlas Berlins sind. Außerdem wies der Stadtrat auf das Recht der Eltern und Erziehungsberechtigten hin, das polizeiliche Führungszeugnis der Betreuer der Kinder einzusehen.
Der Kinderschutzbeauftragte des Vereins Offensiv ’91 e.V., Stephan Bünger referierte über sexuelle Gewalt an Kindern. Macht und Abhängigkeitsverhältnisse konstruieren die Täter, um über ihre Opfer zu bestimmen. Täter sind meist Männer und hatten zu 70-80 % selbst sexuelle Gewalt erfahren. Als Verhaltenssymtome der Opfer verwies Bünger u.a. auf Selbstverletzungen, Angststörungen und Drogenmissbrauch. „Wichtig ist, den Kindern das Bestimmungsrecht über den eigenen Körper zu verdeutlichen“, unterstrich Bünger. Mit anatomisch korrekten Puppen und Rollenspielen können Kinder aufgeklärt und gewarnt werden.
Im vergangenen Jahr wurde der erste Einwohnerantrag der Stadt beschlossen - ein Novum. Auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger beschloss die BVV Treptow-Köpenick, jeweils ein Hundeauslaufgebiet in Treptow und in Köpenick einzurichten. Diese Forderung hatte in der vorherigen Wahlperiode bereits die SPD-Fraktion erhoben, scheiterte aber an der Mehrheit in der BVV. Der Einwohnerantrag dagegen war 2010 wortgleich beschlossen worden.
"Mit dem Antrag auf Hundeauslaufgebieten sollte es Sicherheit sowohl für Hundebesitzer als auch Spaziergänger und Wanderer geben. Es sollte eine klare Festlegung geben, an welchen Orten Hunde frei laufen dürfen. Mit Hundeauslaufgebieten hätte es auch keine Ausreden mehr für Hundebesitzer gegeben, wenn sie ohne Rechtsgrundlage an anderer Stelle ihre Hunde von der Leine lassen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Igel.
Die SPD-Fraktion hat mit Anfragen an das Bezirksamt wiederholt die Umsetzung dieses Beschlusses angemahnt. "Doch das Bezirksamt sträubt sich. Eine Anfrage ist seit September unbeantwortet. Eine mündliche Anfrage von mir im Dezember ergab sogar, dass sich Bezirksstadtrat Schneider noch nicht einmal mit den Antragstellern verständigt hat. Es ist deshalb umso empörender, dass das Bezirksamt nun einen Schlussbericht vorgelegt hat, indem sie die Umsetzung des Beschlusses ablehnt. Das können wir nicht akzeptieren. Der Beschluss des Einwohnerantrages muss umgesetzt werden", sagte Oliver Igel.
Begründet wurde die Ablehnung mit fehlenden Flächen und der angeblichen Weigerung der Berliner Forsten, weitere Hundeauslaufgebiete einzurichten. "Wo, wenn nicht in Treptow-Köpenick, dem flächengrößten und waldreichsten Berliner Bezirk könnten sonst Hundeauslaufgebiete ausgewiesen werden?", fragt Oliver Igel. "Es wäre auch ein fatales Signal in Richtung verstärkter direkter Demokratie in den Bezirken, wenn ausgerechnet der erste beschlossene Einwohnerantrag Berlins nicht umgesetzt werden sollte. Zwischen der bezirklichen Umweltverwaltung und den Berliner Forsten sollte es zusammen mit den Initiatoren des Einwohnerantrages baldmöglichst neue Gespräche über die Umsetzung des Beschlusses geben", fordert Igel.
Im vergangenen Jahr wurde der erste Einwohnerantrag der Stadt beschlossen - ein Novum. Auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger beschloss die BVV Treptow-Köpenick, jeweils ein Hundeauslaufgebiet in Treptow und in Köpenick einzurichten. Diese Forderung hatte in der vorherigen Wahlperiode bereits die SPD-Fraktion erhoben, scheiterte aber an der Mehrheit in der BVV. Der Einwohnerantrag dagegen war 2010 wortgleich beschlossen worden.