SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu Flugrouten
Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik eine Klage angedroht, da bei der Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeits-prüfungen durchgeführt wurden.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Matthias Schmidt: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Kommission an dieser Stelle einschreitet und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Grenzen aufzeigt. Schon während des Verfahrens zur Festlegung der Routen haben wir die Entscheidung über den Müggelsee fliegen zu lassen deutlich kritisiert. Selbst das Umweltbundesamt hatte seinerzeit vergeblich auf die immensen Umweltrisiken beim Fliegen über den Müggelsee hingewiesen.
Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Ämter jetzt auf, die geplanten Flugrouten wieder zurückzunehmen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von Überflügen betroffen sind, und im Sinne aller, denen der Erhalt der Umwelt- und Naturschutzregion um den Müggelsee am Herzen liegt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rick Nagelschmidt fügt hinzu: „Die festgelegten Routen widersprechen den Anforderungen an Lärmschutz und Umweltverträglichkeit. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt dies deutlich und wir begrüßen dies. Schon früh im Verfahren haben wir Alternativen aufgezeigt, etwa das Abknicken der startenden Flugzeuge über die Gosener Wiesen. Dies würde zu weniger Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten führen und das Trinkwasserschutz- und Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee weniger gefährden.“
Alles Gute für 2013!
In meinem Grußwort zum Jahreswechsel ziehe ich eine kurze Bilanz für Treptow-Köpenick im Jahr 2012. Ich wünsche Ihnen für 2012 alles Gute, vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg.
Das Video-Grußwort können Sie hier sehen.
SPD-Fraktion lobt „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus
Wie können wir unsere Demokratie stärken und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz verteidigen? Matthias Schmidt, Bundestagskandidat der SPD Treptow-Köpenick, und Wolfgang Thierse rufen junge Menschen aus Treptow-Köpenick auf, sich mit diesen Fragen in kreativer Weise auseinanderzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Kreativwettbewerb ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin.
