„Zukunftschancen für Berlin – Entwicklungen in Treptow-Köpenick“
Unter diesem Motto lud die SPD Köpenick-Nord am 22. März die Bürger unseres Kiezes in den Ratskeller Köpenick. Gemeinsam mit Michael Müller, dem Berliner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus, diskutierten die Köpenicker mit uns über die Perspektiven unserer Region.
Wahlkampf bedeutet Profilierung, so Michael Müller zu Beginn der Debatte. Schwerpunkte der eigenen Politik werden klar definiert und zentrale Unterschiede zwischen den politischen Akteuren aufgezeigt. Es mache eben einen großen Unterschied für die Zukunft Berlins aus, ob der Regierende Bürgermeister weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung Berlins als Chefthema betrachtet und sich so für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stark macht oder ob zukünftig eine Bürgermeisterin im Roten Rathaus sitzt, für die „Wirtschaft und Arbeit“ nur ein Thema neben vielen ist. Die Berliner Grünen haben schon jetzt gezeigt, dass sie nicht begriffen haben, wo die Stärken dieser Stadt liegen, die es zu nutzen gilt. Insbesondere die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft spielen für das Land eine wichtige Rolle. In diesen Bereichen hat Berlin bereits starke Partner. In Treptow-Köpenick zum Beispiel die Berlin-Chemie AG. Diese seien wichtige Arbeitgeber in unserer Region, die es zu fördern gilt.
Die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftliches Standbein für den Berliner Südosten betonte auch Oliver Igel, Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD Treptow-Köpenick. Die Tourismus-Diskussion in manchen Stadtteilen könne er nicht nachvollziehen. Jeder Besucher sei, zumindest in Treptow-Köpenick, gerne gesehen und herzlich willkommen. Das könne man nicht oft genug sagen.
Nächtlicher Lärmschutz soll Priorität werden
Der Schutz vor Fluglärm soll künftig als Abwägungsaspekt im Luftverkehr Priorität erhalten. Das SPD-geführte Bundesland Rheinland-Pfalz hat dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.
Demnach soll das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Hintergrund sind die auch im Zuge der Diskussion über Lärmschutz rund um den Großflughafen BBI in Schönefeld aufgetretenen Debatten über Flugroutenführung und Nachtflugverbote.
"Ich bin dem Land Rheinland-Pfalz und Ministerpräsidenten Kurt Beck dankbar für die Initiative, die eine Lücke im Luftverkehrsgesetz schließen soll. Mit dem Gesetzesantrag aus Rheinland-Pfalz soll bei der Festlegung von Verfahren zur Abwicklung des Luftverkehrs nach der Sicherheit dem nächtlichen Lärmschutz Priorität vor anderen Belangen eingeräumt werden. Ein Beschluss des Gesetzes könnte Belastungen in Treptow-Köpenick durch den Flughafen BBI mindern", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel.
Zum Hintergrund: Auf Grundlage des Luftverkehrsgesetzes erarbeitet die Flugsicherung die An- und Abflugverfahren von und zu deutschen Flughäfen. Derzeit besteht bei der Erarbeitung dieser Verfahren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) keine Vorgabe, Lärmschutzinteressen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Mit dem Gesetzesantrag soll künftig die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße berücksichtigt werden.
"Ich hoffe, dass der Bundesrat dem Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz baldmöglichst zustimmt. Bis über den Antrag im Bundesrat abschließend entschieden ist, sollten keine neuen Flugverfahren für Berlin und Brandenburg festgesetzt werden, um gegebenenfalls aufgrund der Bundesratsinitiative Änderungen vorzunehmen. Die beste Alternative ist weiterhin ein Nachtflugverbot für Schönefeld von 22 bis 6 Uhr", sagte Igel.
Strandbad Müggelsee – erste Entscheidung gefallen
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Gespräche zur Entwicklung des Strandbades Müggelsee aufzunehmen. In der Sitzung des Bezirksamtskollegiums am 15.3.2011 wurde das Konzept der Ingenieure und Investoren Wolff und Kühne favorisiert. Nun folgen Verhandlungen, in denen geklärt werden soll, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten dieses Konzept umgesetzt werden kann. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Bewerber um die Standortentwicklung beim Bezirksamt vorgestellt. Zwei von ihnen blieben mit kreativen und überzeugenden Ideen bis zuletzt in der engeren Wahl. Die Entscheidung des Bezirksamtskollegiums kann nicht leicht gefallen sein. Zu Grunde liegt ein Kriterienkatalog, der, ebenso wie die weiteren Verfahrensschritte, transparent gemacht und kommuniziert werden muss.
Das Strandbad Müggelsee ist ein Leuchtturm für Tourismus und Naherholung im Bezirk. Bürgerinnen und Bürger haben mit Unverständnis dem zunehmenden Verfall des Geländes und der Gebäude zuschauen müssen.
SPD-Fraktion, Kreisvorstand und die Abteilungen vor Ort haben sich in den vergangenen Monaten beim Bezirksamt dafür eingesetzt, zu einer Entscheidung zu gelangen um den Weg für konkrete Gespräche und die Umsetzung der Ideen zu ebnen. Der Anfang ist jetzt gemacht.
Prüfbericht statt „Smiley“ – Trauerspiel um Veröffentlichung von Hygienekontrollen beenden
Zur aktuellen Debatte über die Veröffentlichung von Ergebnissen von Hygienekontrollen in Gaststätten und anderen Lebensmittelbetrieben erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Treptow-Köpenick:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher warten jetzt lange genug auf ein System, mit dem sie erkennen können, ob die Gaststätte, das Café oder ein Imbiss sauber ist. Auch in der BVV Treptow-Köpenick wurde lange darüber debattiert. Die zuständige Gesundheitsstadträtin verzögerte die Einführung eines Systems mit dem Hinweis darauf, auf eine landesweite Regelung zu warten. Nun kommt gar nichts. Mit der Ankündigung, dass auch zum 1. Juli 2011 nichts geschehen soll, ist das Trauerspiel über die Veröffentlichungen von Hygienekontrollen perfekt.
