Zeichen setzen am Internationalen Tag gegen Rassismus
Punkt 11.55 Uhr stiegen vor dem Rathaus Köpenick 300 schwarze Luftballons in den grau verhangenen Himmel. Der Bezirk nahm damit an dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Tag gegen Rassismus“ teil. „Damit haben wir als bescheidenen Beitrag 300 Zeichen gegen die rassistischen Übergriffe und für deren Opfer sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassgewalt gesetzt“, sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel.
Neue Vorstände bei der SPD
Alle zwei Jahre werden bei der SPD Treptow-Köpenick die Vorstände neu gewählt. Die Wahl des Kreisvorstandes findet am Samstag, dem 17.3. im NH-Hotel Treptow statt. Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel tritt wieder als Vorsitzender an. Die SPD-Abteilungen vor Ort und die thematischen Arbeitsgruppen haben bereits gewählt.
Die SPD Köpenick Nord hat mit Kevin Seifert einen neuen Vorsitzenden gewählt. Kevin Seifert ist Student und war zuvor Asta-Vorsitzender der HTW. Seine Stellvertreter sind Jürgen Radebold und der Abgeordnete Tom Schreiber.
Bei der SPD Friedrichshagen wurde Marc-Oliver Ram als neuer Vorsitzender gewählt. Sein Stellvertreter ist Andreas Helle.
Bei der SPD Rahnsdorf ist die Bezirksverordnete Karin Zehrer weiterhin die Vorsitzende. Ihre Stellvertreterinnen sind die Wahlkreisabgeordnete Renate Harant und Daniela Ruhe.
Die SPD Müggelheim hat den Bezirksverordneten Ulrich Wethkamp als Vorsitzenden wieder gewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Sabine Bock.
Die SPD Köpenick / Treptow Süd hat den Wahlkreisabgeordneten Robert Schaddach als neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bezirksverordnete Regina Klinger, David Lofing und Volkmar Panamatschuk.
Die SPD Altglienicke hat mit der Bezirksverordneten Ursula Walker eine neue Vorsitzende gewählt. Ihre Stellvertreterinnen sind die Wahlkreisabgeordnete Ellen Haußdörfer und Heidrun Meißner.
Bei der SPD Johannisthal / Niederschöneweide bleibt der langjährige Vorsitzende und Wahlkreisabgeordnete Karlheinz Nolte Vorsitzender. Seine Stellvertreter sind Irina Vogt, Frank Bankstahl und Nico Schmolke.
Bei der SPD Baumschulenweg wurde der Wahlkreisabgeordnete Andy Jauch als Vorsitzender wieder gewählt.
Die SPD Alt-Treptow / Plänterwald hat den Jugendpolitiker Alexander Freier als Vorsitzenden wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind Katharina Stillisch, Joachim Born und Reinhold Robbe.
Bei der SPD Oberschöneweide wurde Kai Gudra als Vorsitzender wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind die Bezirksverordneten Lars Düsterhöft und Steffen Sambill.
Die SPD Adlershof hat mit Robert Willemelis einen neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Waltraud Düber und der Baustadtrat Rainer Hölmer.
Die SPD Allende / Wendenschloß / Altstadt hat Vincent Paul wurde als Vorsitzenden wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind Edwin Hoffmann und Helmut Pallas.
Bei den Arbeitsgruppen gibt es folgende Wahlergebnisse:
Die Jungsozialisten (Jusos) haben ihren Vorsitzenden Lars Düsterhöft wieder gewählt. Lars Düsterhöft ist Bezirksverordneter mit den Schwerpunkten Soziales und Jugend.
Bei der AG 60plus gibt es wieder einen Sprecherrat, wo der Friedrichshagener Heinz Gottschalk der Ansprechpartner bleibt.
Bei den Frauen in der SPD (AsF) wurde mit Daniela Ruhe eine neue Vorsitzende gewählt.
Die AG für Arbeitnehmerfragen (AfA) wird von der neuen Vorsitzenden Ursula Walker geleitet.
Die AG Bildung wird weiterhin von dem Schulpolitiker Rick Nagelschmidt als Vorsitzenden geleitet.
Bei der AG Migration wurde der Abgeordnete Robert Schaddach als Vorsitzender wieder gewählt.
Die AG Gesundheit und Soziales hat mit dem Bezirksverordneten Lars Düsterhöft einen neuen Vorsitzenden gewählt.
Bei der AG Stadtentwicklung und Umwelt ist die Verkehrspolitikerin Heidrun Meißner als Vorsitzende gewählt worden.
Die Bezirke hätten kein Finanzproblem?
Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick
Bezirksbürgermeister Oliver Igel widerspricht dem Finanzsenator
Zu den Äußerungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, es gebe kein Bezirksfinanzproblem, erklärt der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel:
Die Bezirke haben ein erhebliches finanzielles Problem. Durch die jährlich drastisch steigenden Sozialausgaben, die bei den Bezirken veranschlagt werden und die nicht in diesem Maße steigenden Finanzzuweisungen des Senats, sinken die bezirklichen Spielräume für freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit, Kultur, Sport und Bildung dramatisch. Es wird zudem immer schwieriger, die Leistungen der Verwaltung aufrechtzuerhalten: sei dies die Pflege von Grünflächen oder Straßenunterhaltung, die Bearbeitung von Bauanträgen und anderen Anträgen in der allgemeinen Verwaltung. Es ist absurd, von positiven Jahresabschlüssen einzelner Bezirke auf eine gute Finanzausstattung zu schließen. Hinter den Haushaltsabschlüssen der Bezirke stehen berechtigte Forderungen der Bezirke.
Im vergangenen Jahr haben die Bezirke errechnet, dass ihnen insgesamt mehr als 110 Millionen Euro fehlen, um jeweils 2012 und 2013 ihre bisherige Verwaltungstätigkeit aufrecht zu erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben immerhin jeweils 50 Millionen Euro plus Energiekostensteigerungen den Bezirken zugesagt. Diese Mittel sind bereits in den Haushaltsplanentwürfen berücksichtigt. Kommen diese Mittel nicht, ergäbe sich allein für Treptow-Köpenick 2012 und 2013 ein weiteres Finanzdefizit von jeweils 3,5 Millionen Euro, die nur bei freiwilligen Leistungen zu kürzen wären.
Linke stimmen eigenem Antrag zur Haushaltszeitplanung nicht zu
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben die Fraktionen intensiv darüber diskutiert, in welchen Zeiträumen der Doppelhaushalt 2012/13 beraten werden soll. Das Korsett von Abgeordnetenhaus und Senat ist extrem eng und sieht vor, dass die Bezirke bis spätestens 11. März 2012 den bezirklichen Haushalt beschließen müssen, damit dieser nach Beratungen im Abgeordnetenhaus zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Wird der Haushalt nach dem 11. März beschlossen, ist mit einer Verlängerung der vorläufigen Haushaltswirtschaft um mehrere Monate zu rechnen.
Bei aller berechtigter Kritik an diesen zeitlichen Vorgaben des Senats haben die Fraktionen der BVV in Treptow-Köpenick versucht, einen Weg zu finden, der alle demokratischen Beteiligungsrechte gewährleistet und zugleich eine Beschlussfassung Anfang März in der BVV ermöglicht. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Zeitplan sieht in allen Fachausschüssen zwei Lesungen des Haushalts vor und ermöglicht zusätzliche Beratungen in weiteren Sondersitzungen.
Im Haushaltsausschuss haben sich die Linken einer fraktionsübergreifenden Lösung verschlossen, indem sie jegliche Diskussion und Abwägung der Argumente verweigerten und auf einen Fraktionsbeschluss verwiesen, diesem Zeitplan keinesfalls zuzustimmen. Umso überraschender war, dass die Linken für Dienstag, den 14. Februar, eine Sonder-BVV beantragt haben, auf der sie den SPD-Zeitplan als eigenen Antrag einbrachten. Allerdings hat sich die Fraktion der Linken in der namentlichen Abstimmung mehrheitlich der Zustimmung verweigert. Mit der großen Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wurde der Antrag gleichwohl beschlossen, so dass nun – nach Beratungen in allen Fachausschüssen in mindestens zwei Lesungen – der Bezirkshaushalt 2012/13 am 9. März von der BVV beschlossen werden kann.
