Nachrichten zum Thema BVV
Die SPD-Fraktion gratuliert Gernot Klemm zu seiner Wahl zum Stadtrat
In der Dezember-BVV wurde der Kandidat der Linken Gernot Klemm mit 27 Stimmen zum Stadtrat gewählt. Gemäß der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes wird Herr Klemm zukünftig den Bereich Jugend verantwortlich führen.
Für die SPD-Fraktion begrüßte deren Fraktionsvorsitzender Matthias Schmidt das Ende der Hängepartie: „Wir gratulieren von Herzen Herrn Klemm zu seiner Wahl zum Stadtrat in unserem Bezirk. Wir bieten Herrn Klemm unsere Zusammenarbeit in der Sache gerne an und haben nach ersten Kontakten mit dem neu gewählten Stadtrat ein gutes Gefühl, dass dies klappen wird.“
Ungewöhnlich ist, dass die Linke darauf bestand, Herrn Klemm erst am 1. Januar des kommenden Jahres zu ernennen, hatte sie doch in der Vergangenheit laut Klage geführt, dass dieses Amt in wichtiger Zeit unbesetzt geblieben war. Selbst die laufenden Haushaltsverhandlungen waren nun kein Grund mehr, Herrn Klemm unverzüglich mit deinen neuen Aufgaben zu betrauen.
SPD-Fraktion unterstützt Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung für Parteien
Nach intensiver Debatte hatte die BVV in der letzten Wahlperiode eine neue Raumnutzungs- und Entgeltordnung verabschiedet, wodurch Schulräume im Bezirk für alle Parteien, auch direkt vor Wahlen, für Veranstaltungen und Tagungen offen stehen. Die SPD-Fraktion votierte zu jedem Zeitpunkt gegen dieses Ansinnen und unterstützt die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag gegen die Schulraumöffnung. Diese wurde von Vertreterinnen und Vertretern des Bezirkselternausschusses initiiert.Das letzte Bezirksamt hatte den Beschluss beanstandet, was nun durch die Senatsverwaltung für Inneres als rechtswidrig erklärt wurde. Dazu erklärt der Schulpolitische Sprecher Rick Nagelschmidt: „Diese juristische Entscheidung ist zu akzeptieren und anzunehmen.“ Über mehr hatte die Senatsverwaltung für Inneres nicht zu bestimmen. „Die nun vollzogene Öffnung der Räume für Parteien ist jedoch ein schlechtes Signal für unsere Schulen und deren Vertreter. Mehrmals und auch zu den Parteien in der BVV haben die Eltern- sowie die Lehrerinnen- und Lehrerschaft ihr Missfallen über diesen Beschluss zum Ausdruck gebracht. Die Schulen wollen die politische Nutzung ihrer Räume selbstbestimmt gestalten – sie sind neutrale Orte. Dies ist jetzt gefährdet, nicht nur durch die Möglichkeit der Nutzung durch Extremisten jeder Art.“
Rick Nagelschmidt ergänzt: „Das Bezirksamt hatte mit der alten Nutzungsordnung den richtigen Weg beschritten, um unsere Schulen vor einer möglichen Vereinnahmung durch Parteien zu schützen und ihre Funktion als Lernort nicht zu gefährden. Mit dem Einwohnerantrag soll zu dieser Beschlusslage zurückgekehrt werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich.“
„Auf die Befürchtungen der Schulen sind die antragstellenden Parteien nie eingegangen“, so Dunja Wolff, Bezirksverordnete. „Vielmehr haben sie diese fortwährend übergangen und das einzig zu ihrem eigenen Wohl. Den Willen der schulischen Gremien des Bezirkes so zu missachten, ist nicht nur gefährlich in der Sache, sondern fördert wachsenden Parteien- und Politikfrust.“
Marko Tesch erneut bei der Wahl zum Stadtrat durchgefallen
Auch im zweiten Anlauf wurde es nichts. Marko Tesch, Stadtratskandidat der Linken, verfehlte auch in der zweiten BVV deutlich die erforderliche Mehrheit. Für Tesch votierten nur 17 Bezirksverordnete, 35 sprachen sich in geheimer Wahl gegen ihn aus. Dass das Bezirksamt unter Leitung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel arbeitsfähig ist, hat es in den vergangenen Wochen auch ohne den zweiten Stadtrat der Linken bewiesen. Der Bereich Jugend verbleibt bis zur Wahl des letzten Stadtrates bei der stv. Bezirksbürgermeisterin Ines Feierabend.
Innerhalb der SPD-Fraktion gab es mitunter erhebliche Bedenken gegen den Stadtratskandidaten der Linken. „Marko Tesch hat die SPD-Fraktion in den Gesprächen mit uns keineswegs überzeugen können. Insbesondere sein heftiges Zerwürfnis mit dem Jugendamt, das Tesch selbst bis in die vergangenen Woche hinein anerkannt hat, sowie sein zögerlicher Umgang in der aktuellen Konfliktsituation, waren Gründe, die viele meiner Kolleginnen und Kollegen zweifeln ließen“, so Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Gleichwohl erkennen wir das gesetzliche Vorschlagsrecht der Linken uneingeschränkt an. Genauso offen und vorurteilsfrei wie wir dem Kandidaten Tesch gegenüber waren, würden wir auch einer neuen Kandidatin der Linken gegenüber treten. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, uns in die internen Abstimmungsprozesse der Linken einzumischen.“
Zählgemeinschaft in Treptow-Köpenick vereinbart
SPD, CDU und Grüne sind in vielen inhaltlichen Fragen einig!
Am späten Donnerstagabend war es soweit: SPD, CDU und Grüne haben eine Zählgemeinschaft für den Bezirk Treptow-Köpenick vereinbart. Die Gespräche fanden auf der Basis gleichberechtigten und fairen Miteinanders statt. Alle drei Partner waren sich am Ende einig, dass sowohl die vereinbarten Inhalte als auch die begonnene gute Kommunikation wichtige Bausteine für die Umsetzung gemeinsamer Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks darstellen. Der Wahl des neuen Bezirksamts am kommenden Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Bezirksbürgermeister Oliver Igel an der Spitze dürfte nun nichts mehr im Weg stehen.
Für Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD ist diese „Zählgemeinschaft mehr als eine bloße Wählgemeinschaft!“ Schwerpunkte der Vereinbarung sind u.a. eine Einführung von Kiezfonds im kommenden Jahr. Bürgerbeteiligung und Transparenz des Verwaltungshandelns sollen hierdurch gestärkt werden. Die verkehrliche Entlastung des Gebiets um die Altstadt Köpenick sowie der Ortsteile Oberschöneweide und Bohnsdorf haben ebenso Eingang gefunden wie die verstärkte Förderung des Wassertourismus. Einigkeit herrschte auch beim Vorhaben, unsere bezirklichen Feste zukünftig qualitativ auf eine neue Stufe zu heben. „Es hat sich gelohnt, allen Partnern Vertrauensvorschüsse zu gewähren“ so Matthias Schmidt weiter. „Im Ergebnis trägt die Zählgemeinschaftsvereinbarung die Handschrift aller drei Partner. Die SPD-Fraktion freut sich darauf, die ausgehandelten inhaltlichen Projekte für Treptow-Köpenick umzusetzen.“
Christian Schild, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht schon in der Art und Weise der Verhandlungen ein positives Signal für einen Neuanfang und ein Miteinander für unseren Bezirk: „Ob Infrastruktur, Kommunikation mit den Bürgern, solide Bezirksfinanzen oder die Förderung der Wirtschaft, in vielen Bereichen wurden gute Ansätze für die Arbeit in den nächsten Jahren festgeschrieben. Für meine Fraktion ist ebenso wie das Ziel auch immer der Weg wichtig und dieser kann nicht an den Menschen vorbei gehen - darum wollen wir uns auch in Zukunft kümmern. In diesem Sinn wünschen wir dem neuen Bezirksamt unter der Leitung von Oliver Igel viel Erfolg und sichern unsere volle Unterstützung zu.“
Die Grünen, so ihre Fraktionsvorsitzenden Peter Groos und Andrea Gerbode, sehen in der vereinbarten Zählgemeinschaft eine gute Grundlage für eine erneuerte Politik: „Die Menschen in Treptow-Köpenick werden mit ihren Anliegen auch dann Gehör finden, wenn es dafür keine gesetzliche Notwendigkeit gibt. Wir brauchen souveräne und engagierte Bürger!“ Die Grünen zeigen sich überdies erfreut, dass es möglich war, die konsequente Förderung des Radverkehrs und die Lärmsanierung in Oberschöneweide und Baumschulenweg zu vereinbaren.
BVV unterstützt parteienübergreifend Proteste gegen Fluglärm
Mit einem interfraktionell eingebrachten Antrag und Beschluss der BVV werden auch von der Bezirkspolitik die Proteste gegen den Fluglärm parteienübergreifend unterstützt. In der letzten Sitzung der BVV vor den Wahlen gaben die Parteien damit ein Bekenntnis zum gemeinsamen aktiven Handeln zum Schutz der Bevölkerung ab.
