Bundestagsabgeordneter Swen Schulz besucht Allende-Viertel
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sprach sich bei einem Besuch des Wohngebietszentrums im Allende-Viertel am 18.11.2010 für stärkere Bildungsanstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut aus. Im Mittelpunkt seines Besuches stand die Vorstellung der Angebote des Hauses, das neben der Kita „Amtsfelder Knirpse“ auch generationenübergreifende Sportangebote, ein Café, Renten- und Sozialberatung und Spielenachmittage unterbreitet.
Swen Schulz, der seit 2002 für Spandau – Charlottenburg-Nord Mitglied im Deutschen Bundestag ist, ist stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er betonte bei seinem Besuch, dass Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik ineinandergreifen müssen. Deshalb seien solche übergreifenden Angebote wie im Wohngebietszentrum im Allende-Viertel so wichtig. Ziel müsse es zudem sein, das Recht auf Bildung zu garantieren – und zwar für alle. In den vergangenen Jahren wurden die Kitas deshalb bereits zu stärkeren Bildungseinrichtungen umgebaut. Schulz sprach sich deshalb klar gegen das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Kinder aus, die nicht in einer Kita gehen. Das würde dazu führen, dass eine Herausnahme der Kinder aus der Kita auch noch mit Geld belohnt werde. Kitas als Bildungseinrichtungen sind aber für jedes Kind wichtig. Er begrüßte es daher, dass der Berliner Senat den Kitabesuch für jedes Kind kostenlos anbieten wird. Schulz forderte, die bestehenden Bildungsangebote weiter zu verbessern und die Möglichkeit zu schaffen, dass sie alle kostenlos in Anspruch nehmen können. Für Deutschland müssten dafür jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr aufgewendet werden. Schulz setzt dafür auch auf einen Beitrag der Vermögenden und Spitzenverdienern.
Einblick in Berlins Zukunft? – Demografischer Wandel am Beispiel Treptow-Köpenick
- Renate Harant (Mitglied des Abgeordnetenhauses)
- Helga Walter (Mitglied der Seniorenvertretung Treptow-Köpenick)
- Lars Düsterhöft (sozialpolitischer Sprecher der SPD in der BVV Treptow-Köpenick und Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick)
- Thomas Meißner (stellvertretender Vorsitzender des AnbieterVerbands qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V.) - angefragt
Spuren der Geschichte in Treptow-Köpenick – die Synagoge Freiheit 8 und der 9. November 1938
Über 13 Meter erstreckte sich ein längst aus dem Altstadtbild verschwundener Bau an seiner höchsten Stelle in die Höhe – die Synagoge von Köpenick. Im September 1910 wurde sie erbaut und war Gotteshaus für die ortsansässigen Juden der Köpenicker Synagogen-Gemeinde.
Es hatte lange gedauert, bis die jüdische Gemeinde 1910 den Grundstein für ihre Synagoge legen konnte. Bis dahin mussten die Gemeindemitglieder ihre Gottesdienste in Gaststätten, wie dem „Kaiserhof“ in der Grünstraße oder im Ratskeller abhalten. Die Synagoge entstand nach den Plänen des Rixdorfer Architekten Adolf Sommerfeld und wurde am 25. September 1910 unter Anwesenheit der Vertreter der christlichen Kirchenbehörden, der Schulverwaltung und weiterer Köpenicker Persönlichkeiten feierlich eingeweiht. Zur jüdischen Bevölkerung Köpenicks zählten zahlreiche berühmte Namen, darunter der Rabbiner Sally Frank, der Fabrikant Moritz Jacoby und Erich Rathenau, Erbauer des Kabelwerks Oberspree und Bruder des 1922 von der Organisation „Consul“ ermordeten Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau. Gerd Lüdersdorf gibt uns in seinem Buch einen eindrucksvollen Einblick in das jüdische Leben Köpenicks dieser Zeit.
Den ganzen Artikel von Dr. Ursula Walker können Sie hier nachlesen.
Ramsauer drückt sich vor eigener Verantwortung bei Flugrouten über Berlin und Brandenburg
Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 01. November 2010
Zur aktuellen Debatte über die zukünftigen Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg International erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss das "Schwarze-Peter-Spiel" beenden und die eigene Verantwortung im Zusammenhang mit der Festlegung der Flugrouten über Berlin und Brandenburg wahrnehmen. Persönliche Angriffe gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und die politischen Verantwortlichen in Brandenburg sind zu unterlassen. Sie entbehren jeglicher politischer Grundlage.
Die öffentliche Kritik des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer an der Deutschen Flugsicherung trifft zu allererst ihn selbst. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gehört zum Aufgabenbereich des Bundesministers. Er nimmt mit Hilfe des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung die oberste Aufsicht gegenüber der Deutschen Flugsicherung war.
Der Bundesminister verwirrt mit seiner öffentlichen Aufforderung, zu den alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren zurückzukehren, die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg. Hätte die Bundesregierung diese Meinung bereits früher gegenüber der DFS vertreten, hätte viel Unruhe und Unsicherheit unter den Menschen verhindert werden können. Jetzt potenziert sich die öffentliche Verwirrung nur noch mehr.
Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass er bei der Deutschen Flugsicherung für mehr öffentliche Transparenz sorgt und eine verbesserte Kommunikation gegenüber der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durchsetzt.
Die Bundesregierung sollte den Kurs der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg offensiv unterstützen. An erster Stelle müssen die Sicherheit des Flugverkehrs und der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stehen.
