Nachrichten zum Thema Landes-SPD
13.10.2008 in Landes-SPD von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Landesparteitag im BCC am 11. Oktober 2008
Am 11.10.2008 fand im Berliner Congress Center der Landesparteitag der Berlin SPD statt, an dem 9 Delegierte und viele Gäste aus unserem Bezirk Treptow-Köpenick teilnahmen.
In seiner Eröffnungsrede betonte unser Berliner SPD-Vorsitzender Michael Müller, die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie gerade in den jetzigen schwierigen Zeiten. Mit Blick auf die Krise der Finanzmärkte wies er auf ein immer größer werdendes Unbehagen hin. Seit Jahren habe es eine völlig ungesteuerte Entwicklung gegeben, jetzt drehe sich das um: „Amerikanische Banker überholen inzwischen unsere Jusos und betteln geradezu nach Verstaatlichung."
Renditen von 20 Prozent oder die Steigerung von Aktienkursen durch Stellenabbau seien eine „krankhafte Entwicklung“, sagte Michael Müller. Er forderte die Begrenzung von Managergehältern und die Durchsetzung einer persönlichen Haftung. Michael Müller erinnerte an die scharfe Kritik, die Franz Müntefering nach seiner Warnung vor „Heuschrecken“ erfahren habe. Glos und Westerwelle hätten dies als „Schlag gegen Investoren“ bezeichnet. „Jetzt sind sie abgetaucht“, stellte der SPD Landesvorsitzende fest. Michael Müller: „Soziale Gerechtigkeit kommt nicht von allein, sie muss organisiert werden.“ Er warb für eine starke Sozialdemokratie und für eine sozialdemokratische geführte Regierung nach 2009. Scharfe Kritik übte Michael Müller an der CDU. Es sei eine Schande, dass in der Bundesrepublik noch immer kein Mindestlohn durchgesetzt sei, wie es ihn in 20 europäischen Ländern gebe. Er warb zudem für eine Verständigung bei der Erbschaftssteuer. „Erben ist keine eigene Leistung.“ Gerecht sei es daher, einen „kleinen Teil dieses Erbes an die Gesellschaft“ zurückzugeben. Die SPD ist in Berlin derzeit die einzige stabile Kraft. „Wir werden uns nicht selbstgefällig zurücklehnen.“ Die SPD werde nicht für die Schwäche der anderen gewählt. Er rief die SPD zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Bürgerinnen und Bürger interessiere nicht, welcher Antrag von welchem Flügel stamme. „Sie wollen eine Antwort haben, nicht drei.“ Es werde erwartet, dass die SPD das Beste für die Stadt beschließt.
