Nachrichten zum Thema BVV
Hitzeschutz - 100.000 € endlich einsetzen!
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der BVV in Treptow-Köpenick vom 23.05.2024 einen Antrag zur zügigen Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen eingebracht. Wir fordern, die vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten Mittel von 100.000 Euro für Projekte zum Schutz von Bürger:innen einzusetzen, die durch die sich häufenden Hitzetage gefährdet sind.
Die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt begründet den Antrag: „Die zunehmenden Hitzewellen in Deutschland erfordern sofortige Maßnahmen. Das Bezirksamt sollte jetzt den von der QPK bereits entwickelten Hitzeschutzplan zur Realisierung heranzuziehen. Das Abgeordnetenhaus hat für jeden Bezirk 100.000,-€ beschlossen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, uns liegt daran, dass dieses auch sehr schnell passiert.“
SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu Flugrouten
Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik eine Klage angedroht, da bei der Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeits-prüfungen durchgeführt wurden.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Matthias Schmidt: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Kommission an dieser Stelle einschreitet und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Grenzen aufzeigt. Schon während des Verfahrens zur Festlegung der Routen haben wir die Entscheidung über den Müggelsee fliegen zu lassen deutlich kritisiert. Selbst das Umweltbundesamt hatte seinerzeit vergeblich auf die immensen Umweltrisiken beim Fliegen über den Müggelsee hingewiesen.
Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Ämter jetzt auf, die geplanten Flugrouten wieder zurückzunehmen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von Überflügen betroffen sind, und im Sinne aller, denen der Erhalt der Umwelt- und Naturschutzregion um den Müggelsee am Herzen liegt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rick Nagelschmidt fügt hinzu: „Die festgelegten Routen widersprechen den Anforderungen an Lärmschutz und Umweltverträglichkeit. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt dies deutlich und wir begrüßen dies. Schon früh im Verfahren haben wir Alternativen aufgezeigt, etwa das Abknicken der startenden Flugzeuge über die Gosener Wiesen. Dies würde zu weniger Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten führen und das Trinkwasserschutz- und Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee weniger gefährden.“
Bezirksverordnete bei Abgeordnetenwatch
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Linke stimmen eigenem Antrag zur Haushaltszeitplanung nicht zu
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben die Fraktionen intensiv darüber diskutiert, in welchen Zeiträumen der Doppelhaushalt 2012/13 beraten werden soll. Das Korsett von Abgeordnetenhaus und Senat ist extrem eng und sieht vor, dass die Bezirke bis spätestens 11. März 2012 den bezirklichen Haushalt beschließen müssen, damit dieser nach Beratungen im Abgeordnetenhaus zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Wird der Haushalt nach dem 11. März beschlossen, ist mit einer Verlängerung der vorläufigen Haushaltswirtschaft um mehrere Monate zu rechnen.
Bei aller berechtigter Kritik an diesen zeitlichen Vorgaben des Senats haben die Fraktionen der BVV in Treptow-Köpenick versucht, einen Weg zu finden, der alle demokratischen Beteiligungsrechte gewährleistet und zugleich eine Beschlussfassung Anfang März in der BVV ermöglicht. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Zeitplan sieht in allen Fachausschüssen zwei Lesungen des Haushalts vor und ermöglicht zusätzliche Beratungen in weiteren Sondersitzungen.
Im Haushaltsausschuss haben sich die Linken einer fraktionsübergreifenden Lösung verschlossen, indem sie jegliche Diskussion und Abwägung der Argumente verweigerten und auf einen Fraktionsbeschluss verwiesen, diesem Zeitplan keinesfalls zuzustimmen. Umso überraschender war, dass die Linken für Dienstag, den 14. Februar, eine Sonder-BVV beantragt haben, auf der sie den SPD-Zeitplan als eigenen Antrag einbrachten. Allerdings hat sich die Fraktion der Linken in der namentlichen Abstimmung mehrheitlich der Zustimmung verweigert. Mit der großen Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wurde der Antrag gleichwohl beschlossen, so dass nun – nach Beratungen in allen Fachausschüssen in mindestens zwei Lesungen – der Bezirkshaushalt 2012/13 am 9. März von der BVV beschlossen werden kann.
Dirk Retzlaff verlässt die SPD-Fraktion
Der ehemalige Stadtrat und heutige Bezirksverordnete Dirk Retzlaff hat am vergangenen Freitag seinen Austritt aus der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick erklärt. Die Fraktion zeigte sich von diesem Schritt sehr überrascht, da der Austritt an keiner Stelle angekündigt wurde. „Wir müssen die Entscheidung von Dirk Retzlaff akzeptieren, werden ihn jedoch zu einem Gespräch im kleinen Kreis einladen“ so Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender. „Wir bedauern diesen Schritt und sollte er keine Möglichkeit mehr sehen, seine Entscheidung zu revidieren, werden wir ihn bitten, fairerweise sein Mandat zurückzugeben.“
Dirk Retzlaff war von der SPD auf Platz 5 der BVV-Liste nominiert worden und sollte den zweiten Stadtratsposten der SPD bekommen, sofern das Wahlergebnis dieses hergegeben hätte. Nach den Wahlen vom 18. September 2011 hatte der SPD das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister und einen Stadtrat zugestanden. Oliver Igel wurde am 27. Oktober 2011 zum Bezirksbürgermeister gewählt. Rainer Hölmer, der auf Listenplatz 3 stets als erster Stadtratskandidat geführt wurde, blieb Baustadtrat.
„Dieses Verfahren“, so Matthias Schmidt weiter „war allen Beteiligten seit der demokratischen Entscheidung der Kreisdelegierten im Dezember 2010, bekannt. Warum Dirk Retzlaff jetzt von Absprachen berichtet, die nicht eingehalten wurden, ist mir unerklärlich.“
