Nachrichten zum Thema BVV
Hitzeschutz - 100.000 € endlich einsetzen!
Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der BVV in Treptow-Köpenick vom 23.05.2024 einen Antrag zur zügigen Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen eingebracht. Wir fordern, die vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten Mittel von 100.000 Euro für Projekte zum Schutz von Bürger:innen einzusetzen, die durch die sich häufenden Hitzetage gefährdet sind.
Die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt begründet den Antrag: „Die zunehmenden Hitzewellen in Deutschland erfordern sofortige Maßnahmen. Das Bezirksamt sollte jetzt den von der QPK bereits entwickelten Hitzeschutzplan zur Realisierung heranzuziehen. Das Abgeordnetenhaus hat für jeden Bezirk 100.000,-€ beschlossen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, uns liegt daran, dass dieses auch sehr schnell passiert.“
BVV unterstützt parteienübergreifend Proteste gegen Fluglärm
Mit einem interfraktionell eingebrachten Antrag und Beschluss der BVV werden auch von der Bezirkspolitik die Proteste gegen den Fluglärm parteienübergreifend unterstützt. In der letzten Sitzung der BVV vor den Wahlen gaben die Parteien damit ein Bekenntnis zum gemeinsamen aktiven Handeln zum Schutz der Bevölkerung ab.
Einwohnerantrag zu Hundeauslaufgebieten muss umgesetzt werden
Im vergangenen Jahr wurde der erste Einwohnerantrag der Stadt beschlossen - ein Novum. Auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger beschloss die BVV Treptow-Köpenick, jeweils ein Hundeauslaufgebiet in Treptow und in Köpenick einzurichten. Diese Forderung hatte in der vorherigen Wahlperiode bereits die SPD-Fraktion erhoben, scheiterte aber an der Mehrheit in der BVV. Der Einwohnerantrag dagegen war 2010 wortgleich beschlossen worden.
