Nachrichten zum Thema BVV
15.01.2013 in BVV von SPD Kreis Treptow-Köpenick
SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu Flugrouten
Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik eine Klage angedroht, da bei der Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeits-prüfungen durchgeführt wurden.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Matthias Schmidt: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Kommission an dieser Stelle einschreitet und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Grenzen aufzeigt. Schon während des Verfahrens zur Festlegung der Routen haben wir die Entscheidung über den Müggelsee fliegen zu lassen deutlich kritisiert. Selbst das Umweltbundesamt hatte seinerzeit vergeblich auf die immensen Umweltrisiken beim Fliegen über den Müggelsee hingewiesen.
Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Ämter jetzt auf, die geplanten Flugrouten wieder zurückzunehmen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von Überflügen betroffen sind, und im Sinne aller, denen der Erhalt der Umwelt- und Naturschutzregion um den Müggelsee am Herzen liegt.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rick Nagelschmidt fügt hinzu: „Die festgelegten Routen widersprechen den Anforderungen an Lärmschutz und Umweltverträglichkeit. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt dies deutlich und wir begrüßen dies. Schon früh im Verfahren haben wir Alternativen aufgezeigt, etwa das Abknicken der startenden Flugzeuge über die Gosener Wiesen. Dies würde zu weniger Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten führen und das Trinkwasserschutz- und Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee weniger gefährden.“
20.09.2012 in BVV von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Bezirksverordnete bei Abgeordnetenwatch
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16.02.2012 in BVV von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Linke stimmen eigenem Antrag zur Haushaltszeitplanung nicht zu
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben die Fraktionen intensiv darüber diskutiert, in welchen Zeiträumen der Doppelhaushalt 2012/13 beraten werden soll. Das Korsett von Abgeordnetenhaus und Senat ist extrem eng und sieht vor, dass die Bezirke bis spätestens 11. März 2012 den bezirklichen Haushalt beschließen müssen, damit dieser nach Beratungen im Abgeordnetenhaus zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann. Wird der Haushalt nach dem 11. März beschlossen, ist mit einer Verlängerung der vorläufigen Haushaltswirtschaft um mehrere Monate zu rechnen.
Bei aller berechtigter Kritik an diesen zeitlichen Vorgaben des Senats haben die Fraktionen der BVV in Treptow-Köpenick versucht, einen Weg zu finden, der alle demokratischen Beteiligungsrechte gewährleistet und zugleich eine Beschlussfassung Anfang März in der BVV ermöglicht. Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Zeitplan sieht in allen Fachausschüssen zwei Lesungen des Haushalts vor und ermöglicht zusätzliche Beratungen in weiteren Sondersitzungen.
Im Haushaltsausschuss haben sich die Linken einer fraktionsübergreifenden Lösung verschlossen, indem sie jegliche Diskussion und Abwägung der Argumente verweigerten und auf einen Fraktionsbeschluss verwiesen, diesem Zeitplan keinesfalls zuzustimmen. Umso überraschender war, dass die Linken für Dienstag, den 14. Februar, eine Sonder-BVV beantragt haben, auf der sie den SPD-Zeitplan als eigenen Antrag einbrachten. Allerdings hat sich die Fraktion der Linken in der namentlichen Abstimmung mehrheitlich der Zustimmung verweigert. Mit der großen Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wurde der Antrag gleichwohl beschlossen, so dass nun – nach Beratungen in allen Fachausschüssen in mindestens zwei Lesungen – der Bezirkshaushalt 2012/13 am 9. März von der BVV beschlossen werden kann.
10.01.2012 in BVV von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Dirk Retzlaff verlässt die SPD-Fraktion
Der ehemalige Stadtrat und heutige Bezirksverordnete Dirk Retzlaff hat am vergangenen Freitag seinen Austritt aus der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick erklärt. Die Fraktion zeigte sich von diesem Schritt sehr überrascht, da der Austritt an keiner Stelle angekündigt wurde. „Wir müssen die Entscheidung von Dirk Retzlaff akzeptieren, werden ihn jedoch zu einem Gespräch im kleinen Kreis einladen“ so Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender. „Wir bedauern diesen Schritt und sollte er keine Möglichkeit mehr sehen, seine Entscheidung zu revidieren, werden wir ihn bitten, fairerweise sein Mandat zurückzugeben.“
Dirk Retzlaff war von der SPD auf Platz 5 der BVV-Liste nominiert worden und sollte den zweiten Stadtratsposten der SPD bekommen, sofern das Wahlergebnis dieses hergegeben hätte. Nach den Wahlen vom 18. September 2011 hatte der SPD das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister und einen Stadtrat zugestanden. Oliver Igel wurde am 27. Oktober 2011 zum Bezirksbürgermeister gewählt. Rainer Hölmer, der auf Listenplatz 3 stets als erster Stadtratskandidat geführt wurde, blieb Baustadtrat.
„Dieses Verfahren“, so Matthias Schmidt weiter „war allen Beteiligten seit der demokratischen Entscheidung der Kreisdelegierten im Dezember 2010, bekannt. Warum Dirk Retzlaff jetzt von Absprachen berichtet, die nicht eingehalten wurden, ist mir unerklärlich.“
19.12.2011 in BVV von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Die SPD-Fraktion gratuliert Gernot Klemm zu seiner Wahl zum Stadtrat
In der Dezember-BVV wurde der Kandidat der Linken Gernot Klemm mit 27 Stimmen zum Stadtrat gewählt. Gemäß der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes wird Herr Klemm zukünftig den Bereich Jugend verantwortlich führen.
Für die SPD-Fraktion begrüßte deren Fraktionsvorsitzender Matthias Schmidt das Ende der Hängepartie: „Wir gratulieren von Herzen Herrn Klemm zu seiner Wahl zum Stadtrat in unserem Bezirk. Wir bieten Herrn Klemm unsere Zusammenarbeit in der Sache gerne an und haben nach ersten Kontakten mit dem neu gewählten Stadtrat ein gutes Gefühl, dass dies klappen wird.“
Ungewöhnlich ist, dass die Linke darauf bestand, Herrn Klemm erst am 1. Januar des kommenden Jahres zu ernennen, hatte sie doch in der Vergangenheit laut Klage geführt, dass dieses Amt in wichtiger Zeit unbesetzt geblieben war. Selbst die laufenden Haushaltsverhandlungen waren nun kein Grund mehr, Herrn Klemm unverzüglich mit deinen neuen Aufgaben zu betrauen.
