Nachrichten zum Thema Bundestag
Einladung zu einem Tag in der Politik von und mit Wolfgang Thierse
Der Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Thierse lädt 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick am 8. Juli zu einem Tag in die Bundespolitik ein.
Auf dem Programm steht der Besuch einer Plenarsitzung, ein Gespräch mit Dr. Thierse und eine Führung durch ein Bundesministerium.
Anmeldungen sind bis zum 11. Juni beim SPD-Büro unter gabriele.schmitz@spd.de und Tel.: 65 49 62 04 möglich.
„Leben und Arbeiten am Wasser“ - Wolfgang Thierse zu Gesprächen vor Ort in Treptow-Köpenick
Wolfgang Thierse besucht am Dienstag, den 19. April 2011 den Bezirk Treptow-Köpenick, den er als Bundestagsabgeordneter der SPD ebenfalls betreut.
Die Gespräche vor Ort bieten Gelegenheit, sich über die Anliegen des Bezirks rund um das Thema „Leben und Arbeiten am Wasser“ zu informieren. Treptow-Köpenick ist der wasserreichste Bezirk des Landes Berlin und ein beliebtes Ziel bei Touristen aus dem In- und Ausland.
Themen sind der Wassersport, das Wohnen am Wasser, die Sicherheit und Verwaltung der Wasserstraßen sowie Fragen des Tourismus und der Umwelt.
Schwerpunkt eines der Gespräche wird die Entwicklung beim Wasser- und Schifffahrtsamt sein, dessen Mitarbeiterstamm nach derzeitigen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung stark reduziert werden soll, was nicht ohne Konsequenzen für die Berliner Wasserwege bleiben wird. Nachteile für Tourismus und für umweltverträgliche Gütertransporte werden befürchtet und derzeit zu Recht in der Berichterstattung thematisiert.
Termine von Wolfgang Thierse am 19. April 2011:
- 09:00 Uhr – 10:00 Uhr Besuch der Hausboote im Treptower Hafen – Puschkinallee 16b 12435 Berlin
- 10:30 Uhr – 11:30 Uhr Besuch des Olympiastützpunktes Grünau – Sportpromenade 3 12527 Berlin
- 12:00 Uhr – 13:30 Uhr Besuch der Wasserschutzpolizei – Baumschulenstraße 1- 12437 Berlin
- 14.00 Uhr – 15.30 Uhr Besuch des Bauhofes Berlin der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – Grünauer Straße 213, 12557 Berlin
- 16.00 Uhr – 17.00 Uhr Besuch des Leibniz Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) – Müggelseedamm 301-310, 12587 Berlin
Bundesverkehrsminister Ramsauer verheddert sich in der BBI-Flugroutendebatte
Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 15. Dezember 2010
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung relativieren sich in der Debatte um die Festlegung der Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI).
Während der Bundesminister in den vergangenen Wochen kraftvoll forderte, zu den alten Flugrouten des Planfeststellungsverfahrens zurückzukehren, rudert er jetzt zurück. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage heißt es nun nur noch, dass die alten Routen "Ausgangspunkt für die Beratungen in der Fluglärmkommission sein" sollen. Das ist der kleinlaute Rückzug auf Raten.
Offenbar weiß Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht wovon er spricht, wenn er sich öffentlich zu den Flugrouten des Flughafens BBI äußert.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Abwicklung der prognostizierten Verkehre am Standort BBI den funktionierenden Betrieb eines unabhängigen Parallelbahnsystems voraussetzt. Das sei seit 1998 durch entsprechende Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Rahmen des Planfeststellungsverfahren bekannt.
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinen öffentlichen Äußerungen lediglich hinterfragt habe, ob der unabhängige Parallelbetrieb wirtschaftlich notwendig sei.
Im Klartext heißt das, dass man die fachliche Notwendigkeit von Parallelstarts sieht, jedoch der zuständige Fachminister davon wider besseren Wissens nichts hält.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Willen der Bundesregierung zu prüfen, ob zukünftig im Planfeststellungsverfahren durch eine effektive Abstimmung mit der Flugsicherung erreicht wird, dass der Fluglärm schon als planerische Größe Berücksichtigung findet.
Ramsauer drückt sich vor eigener Verantwortung bei Flugrouten über Berlin und Brandenburg
Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 01. November 2010
Zur aktuellen Debatte über die zukünftigen Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg International erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss das "Schwarze-Peter-Spiel" beenden und die eigene Verantwortung im Zusammenhang mit der Festlegung der Flugrouten über Berlin und Brandenburg wahrnehmen. Persönliche Angriffe gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und die politischen Verantwortlichen in Brandenburg sind zu unterlassen. Sie entbehren jeglicher politischer Grundlage.
Die öffentliche Kritik des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer an der Deutschen Flugsicherung trifft zu allererst ihn selbst. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gehört zum Aufgabenbereich des Bundesministers. Er nimmt mit Hilfe des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung die oberste Aufsicht gegenüber der Deutschen Flugsicherung war.
Der Bundesminister verwirrt mit seiner öffentlichen Aufforderung, zu den alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren zurückzukehren, die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg. Hätte die Bundesregierung diese Meinung bereits früher gegenüber der DFS vertreten, hätte viel Unruhe und Unsicherheit unter den Menschen verhindert werden können. Jetzt potenziert sich die öffentliche Verwirrung nur noch mehr.
Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass er bei der Deutschen Flugsicherung für mehr öffentliche Transparenz sorgt und eine verbesserte Kommunikation gegenüber der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg durchsetzt.
Die Bundesregierung sollte den Kurs der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg offensiv unterstützen. An erster Stelle müssen die Sicherheit des Flugverkehrs und der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stehen.
