Die rechtsextreme Szene von Berlin und Brandenburg will am 5.Dezember 2009 in Königs Wusterhausen für ein so genanntes „Nationales Jugendzentrum“ demonstrieren, wie zuvor seit 2003 in Berlin, zumeist in Treptow-Köpenick.
Wir haben es geschafft, dass der Dezember in Berlin dieses Jahr nazifrei bleibt.
Egal wo die die Feinde der Demokratie für ihre menschenverachtenden Ziele mit dumpfen Parolen aufmarschieren, wir werden zeigen, dass wir gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rassismus stehen.
Wir rufen dazu auf, die Gegenaktionen der Zivilgesellschaft in Königs Wusterhausen lautstark und bunt zu unterstützen. Mit der S-Bahn S46 ist man schnell dort.
Treffpunkt ist 11.30 Uhr auf dem Fontane-Platz, vor dem Fontanecenter, wo zwischen 9.00 und 17.00 ein multikultureller „Weihnachtsmarkt“ der demokratischen Parteien stattfindet.
Wir sind lauter, wir sind bunter, wir sind mehr!
Bevor der Nikolaus kommt treten wir den Nazis auf die Stiefel!
Aktuelle Infos unter www.mbr-berlin.de und in der Tagespresse.
Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick Schirmherrin Gabriele Schöttler, Bezirksbürgermeisterin(SPD)
ErstunterstützerInnen:
Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin Lichtenberg (Die Linke)
Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf (Die Linke)
Dirk Retzlaff, Bezirksstadtrat Treptow-Köpenick (SPD)
Dr.Hans Erxleben, MdBVV Treptow-Köpenick (Die Linke)
Matthias Schmidt, MdBVV Treptow-Köpenick (SPD)
Vor 20 Jahren gründete sich die SPD im Bezirk neu.
Im Herbst 1989 gründeten 42 mutige und engagierte Frauen und Männer die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP). Diese Aktion war ein Affront gegenüber der damaligen Politik des SED-Regimes. Auch der Termin 7. Oktober – also der 40. Jahrestag der DDR – war bewusst gewählt.
Es bleibt nicht bei 42 Akteuren. Bereits am 5. November 1989 gründete sich in der Sophienkirche der Bezirksverband (Ost-) Berlin, am 14. Dezember 1989 der Kreisverband Treptow, der Kreisverband Köpenick gründete sich bereits 3 Wochen vorher und anschließend die Ortsverbände.
Persönlichkeiten, wie Beate Petras, Dr. Dieter Schmitz, Dr. Helmut Munkow und Dr. Stephan Mory in Treptow und Monika Höppner, Klaus Reiche und Jürgen Arndt in Köpenick, gehörten zu den Aktivisten der ersten Stunde. Bereits Anfang Januar hatten die beiden Kreisverbände Treptow und Köpenick bei der Urabstimmung zur Umbenennung von SDP in SPD über 300 eingetragene Mitglieder.
Im Ellington Hotel fand am Samstag, den 10.10.09 der Landesparteitag der Berliner SPD statt, an dem auch unsere 9 Delegierten des Kreises Treptow- Köpenick teilnahmen.
In seiner Rede zur Eröffnung des Landesparteitags sagte Michael Müller, dass man nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach weitermachen könne wie bisher, allerdings fange die SPD auch nicht wieder bei Null an. Die SPD habe die Wahl gemeinsam verloren, viele Ereignisse auf Bundes- und Landesebene hätten dazu beigetragen, so Michael Müller. Er warnte vor einseitigen Erklärungsversuchen und erinnerte daran, „wie das Land entstaubt werden musste“, als 1998 die rot-grüne Bundesregierung ins Amt kam. Er warb für eine Bestandsaufnahme und Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD sei und bleibe linke Volkspartei. Sie engagiere sich für die Schwachen und organisiere gleichzeitig Perspektiven für den Aufstieg. Auch in Berlin habe die SPD "einen Schuss vor den Bug" bekommen sagte er. Dennoch seien die Schwerpunkte, die die Berliner SPD etwa im Bereich der Bildungspolitik und der solidarischen Stadt gesetzt habe, weiterhin richtig. Dennoch müsse überlegt werden, "was kann man besser machen, wie besser kommunizieren".
In der nachfolgenden Rede, sprach Klaus Wowereit ebenfalls über die Konsequenzen aus der Bundestagswahl. „Die SPD muss die Vision einer solidarischen Zukunft entwickeln, sie muss Sicherheit geben und Zukunftsängste nehmen. Da, wo die Menschen eine Gerechtigkeitslücke fühlen, müsse es auch Änderungen geben. Das gelte etwa für die Rente mit 67 oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Nicht das Eingestehen von Fehlern sei ein Problem. Glaubwürdigkeit verliert man, wenn man Fehler erkennt, sie aber nicht ändert“, so argumentierte Klaus Wowereit. Des Weiteren sprach er sich nachdrücklich gegen Schuldzuweisungen an Einzelne aus. „Wir haben miteinander verloren“, sagte er. Eine Erneuerung sei notwendig, aber nicht von heute auf morgen möglich. Er sprach sich dabei für einen solidarischen Umgang miteinander aus. Die SPD müsse ihre Werte auch im Alltag unter Beweis stellen. Die SPD habe Stimmen in alle Richtungen verloren. Von der Finanzkrise hätte die FDP profitiert, die einzige Partei, die aus dieser Krise nichts gelernt habe. Auch wenn sich er erneut für eine Enttabuisierung des Umgangs mit der Linkspartei aussprach, sei es dennoch richtig gewesen, bei dieser Wahl eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen, weil es inhaltlich in wesentlichen Punkten keine Übereinstimmung gebe. „Wir sind eine linke Volkspartei, wir müssen nicht nach links rücken“, sagte Klaus Wowereit. Die SPD sei keine Klientelpartei. „Hier sind Menschen, die sich aus Überzeugung für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.“
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