Nachrichten zum Thema Bezirk
17.04.2012 in Bezirk von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Bürgerbeteiligung zur Nutzungsänderung des ehemaligen Umspannwerkes Lindenstr. 33 in Köpenick
Schon lange steht das Gebäude des ehemaligen Umspannwerkes der städtischen Elektrizitätsgesellschaft in der Lindenstraße 33 in 12555 Berlin-Köpenick leer. Der gut erhaltene rote Klinkerbau wurde 1928/29 von Hans Heinrich Müller gebaut und steht unter Denkmalschutz. Da das Umspannwerk von Vattenfall nicht mehr genutzt wird, soll das Gebäude eine andere Nutzung erhalten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde für dieses Grundstück 2003 eine Mischgebietsnutzung festgelegt. Es stellte sich jedoch heraus, dass die bauliche Struktur des Einzeldenkmales eine Weiternutzung des Gebäudes mit heutiger Gewerbenutzung kaum vereinbar ist, da z.B. der Einbau von Schaufensterfassaden im Erdgeschoss nicht möglich ist und es in diesem Gebiet an Laufkundschaft fehlt. Investor und Bezirksamt streben nun ein Änderungsverfahren an. Das Grundstück Lindenstraße 33 soll als allgemeines Wohngebiet festgesetzt und die Freiflächen gärtnerisch gestaltet werden. Im rückwärtigen Bereich des Grundstückes wäre der Bau eines 5-geschossigen Wohnhauses möglich.Die Planungsunterlagen können bis zum 27. April 2012 im Stadtplanungsamt im Rathaus Köpenick, Raum 142 eingesehen werden.
Eine Information und Beteiligung ist auch online möglich unter:
www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/beteiligung_xvi-13-1.html
15.03.2012 in Bezirk von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Die Bezirke hätten kein Finanzproblem?
Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick
Bezirksbürgermeister Oliver Igel widerspricht dem Finanzsenator
Zu den Äußerungen von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, es gebe kein Bezirksfinanzproblem, erklärt der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel:
Die Bezirke haben ein erhebliches finanzielles Problem. Durch die jährlich drastisch steigenden Sozialausgaben, die bei den Bezirken veranschlagt werden und die nicht in diesem Maße steigenden Finanzzuweisungen des Senats, sinken die bezirklichen Spielräume für freiwillige Leistungen in der Jugendarbeit, Kultur, Sport und Bildung dramatisch. Es wird zudem immer schwieriger, die Leistungen der Verwaltung aufrechtzuerhalten: sei dies die Pflege von Grünflächen oder Straßenunterhaltung, die Bearbeitung von Bauanträgen und anderen Anträgen in der allgemeinen Verwaltung. Es ist absurd, von positiven Jahresabschlüssen einzelner Bezirke auf eine gute Finanzausstattung zu schließen. Hinter den Haushaltsabschlüssen der Bezirke stehen berechtigte Forderungen der Bezirke.
Im vergangenen Jahr haben die Bezirke errechnet, dass ihnen insgesamt mehr als 110 Millionen Euro fehlen, um jeweils 2012 und 2013 ihre bisherige Verwaltungstätigkeit aufrecht zu erhalten. Die Koalitionsfraktionen haben immerhin jeweils 50 Millionen Euro plus Energiekostensteigerungen den Bezirken zugesagt. Diese Mittel sind bereits in den Haushaltsplanentwürfen berücksichtigt. Kommen diese Mittel nicht, ergäbe sich allein für Treptow-Köpenick 2012 und 2013 ein weiteres Finanzdefizit von jeweils 3,5 Millionen Euro, die nur bei freiwilligen Leistungen zu kürzen wären.
26.01.2012 in Bezirk von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Missbilligung der Entscheidung über die Flugroutenführung des BER
Alle demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin bringen gemeinsam einen Antrag zur jüngsten Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung ein:
„Die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick missbilligt die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung über die Routenführung des neuen Flughafens in Berlin-Schönefeld, die auf Grundlage der Anforderungen des Flughafenbetreibers und damit der Eigentümer entstanden ist.
Entgegen mehrfacher Forderungen der BVV, des Bezirksamtes, der Fluglärmkommission werden große Teile von Treptow-Köpenick und damit unnötig viele Einwohnerinnen und Einwohner überflogen. Insbesondere werden die Doppelbelastungen von Bohnsdorf, Müggelheim, Karolinenhof und Schmöckwitz nicht vermindert.
Die durch den Bezirk vorgeschlagenen Alternativrouten, die quantitativ und qualitativ weniger belastend sind, hätten zu einer wesentlich verbesserten Situation für die Betroffenen geführt, wie auch das Umweltbundesamt feststellte.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Bundesaufsichtsamt mit der Müggelseeregion einen wichtigen Wohn-, Naherholungs- und Tourismusstandort mit hohen Natur- und Umweltschutzcharakter im Osten Berlins wissentlich der Zerstörung freigibt. Eindeutig besitzt die Wirtschaftlichkeit durch eine Bevorteilung der Airlines über eine kürzere Streckenführung größere Priorität als der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger.
04.08.2011 in Bezirk von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Kein Herz für (kranke) Kinder - Wohnungssuche wird zur Hölle
Viele Menschen in Alt-Treptow sind bewegt von dem Schicksal einer alleinerziehenden Mutter aus dem Kiez. Sie hat ein schwer an Krebs erkranktes Kind und sorgt zudem liebevoll für zwei weitere Kinder.
Lara (9) hat vor kurzem ein neues Knie bekommen, zudem mussten 17 Zentimeter Oberschenkelknochen durch Titan ersetzt werden, weil ihr Knie und ihr Oberschenkel vom Krebs angegriffen wurden. Lara kann die mütterliche Wohnung im 4. Stock des Hauses nicht mehr verlassen, weil kein Fahrstuhl vorhanden ist - sie ist an die Wohnung gefesselt. Es muss also unbedingt eine Wohnung im näheren Umfeld her, um die Familie nicht auch noch aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen!
Ihr Mutter wandte sich hilfesuchend unter anderem an die SPD Alt-Treptow-Plänterwald und die SPD Treptow-Köpenick.
Es ist erschreckend wie herzlos, diskriminierend und unverschämt viele Vermieter im Treptower Norden sind.
Im selben Haus, in dem die Familie wohnt, steht im Erdgeschoss eine Wohnung frei, die renoviert werden müsste. Die Prelios GmbH, die mit dem Slogan wirbt "Erleben Sie, warum es sich lohnt, bei PRELIOS zu wohnen.", äußerte sich in Persona ihres Geschäftsführers wie folgt: "Die Wohnung wird nicht hergerichtet und ich möchte damit auch nicht mehr belästigt werden!".
08.07.2011 in Bezirk von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Konstruktiver Dialog der SPD im Mellowpark
Am vergangenen Donnerstag besuchten Vertreter der SPD Treptow-Köpenick den Mellowpark und führten dort konstruktive Gespräche. Robert Schaddach (SPD) hatte als Wahlkreisabgeordneter hierzu eingeladen. Schaddach sagte: „In den letzten Wochen wurde die Kommunikation eher über die Medien geführt. Ich möchte, dass wir wieder miteinander reden und bestehende Unstimmigkeiten ausräumen.“ Zunächst führte Mellowpark-Projektleiter Jens Werner die Politiker über das Gelände, zeigte, was bereits verwirklicht ist und welche ganz konkreten Vorstellungen demnächst umgesetzt werden.
Matthias Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV lobte die Verantwortlichen des Mellowparks. „Was hier bereits entstanden ist und demnächst entstehen wird, ist ein tolles Angebot an Jugendliche und jung Gebliebene. Jede deutsche Stadt wäre froh, einen Mellowpark zu haben!“
Im Gespräch mit den Vertretern des Mellowparks ging es auch um die Wünsche des 1. FC Union, ein Nachwuchsleistungszentrum zu errichten. Dieses Ansinnen wird von Vertretern der SPD und des Mellowparks grundsätzlich unterstützt. Jedoch waren sich alle Beteiligten einig, dass hierbei Rechte Dritter nicht verletzt werden dürfen. Oliver Igel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV machte deutlich: „Wenn der 1. FC Union sich auf dem Gelände des Mellowparks ausdehnen möchte, dann geht dies nur im Einvernehmen mit dem Mellowpark. Der Mellowpark hat einen gültigen Vertrag, den wir in der BVV mit breiter Mehrheit gefordert haben. Eine Kooperation zwischen den beiden Vereinen ginge also nur unter dem Dach bestehender Verträge. Gleichwohl bleibt es wichtig, von bezirklicher Seite den 1. FC Union bei der Quartiersuche zu unterstützen. An diesem Ziel werden wir festhalten.“
