Landesparteitag im BCC am 11. Oktober 2008
Am 11.10.2008 fand im Berliner Congress Center der Landesparteitag der Berlin SPD statt, an dem 9 Delegierte und viele Gäste aus unserem Bezirk Treptow-Köpenick teilnahmen.
In seiner Eröffnungsrede betonte unser Berliner SPD-Vorsitzender Michael Müller, die Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie gerade in den jetzigen schwierigen Zeiten. Mit Blick auf die Krise der Finanzmärkte wies er auf ein immer größer werdendes Unbehagen hin. Seit Jahren habe es eine völlig ungesteuerte Entwicklung gegeben, jetzt drehe sich das um: „Amerikanische Banker überholen inzwischen unsere Jusos und betteln geradezu nach Verstaatlichung."
Renditen von 20 Prozent oder die Steigerung von Aktienkursen durch Stellenabbau seien eine „krankhafte Entwicklung“, sagte Michael Müller. Er forderte die Begrenzung von Managergehältern und die Durchsetzung einer persönlichen Haftung. Michael Müller erinnerte an die scharfe Kritik, die Franz Müntefering nach seiner Warnung vor „Heuschrecken“ erfahren habe. Glos und Westerwelle hätten dies als „Schlag gegen Investoren“ bezeichnet. „Jetzt sind sie abgetaucht“, stellte der SPD Landesvorsitzende fest. Michael Müller: „Soziale Gerechtigkeit kommt nicht von allein, sie muss organisiert werden.“ Er warb für eine starke Sozialdemokratie und für eine sozialdemokratische geführte Regierung nach 2009. Scharfe Kritik übte Michael Müller an der CDU. Es sei eine Schande, dass in der Bundesrepublik noch immer kein Mindestlohn durchgesetzt sei, wie es ihn in 20 europäischen Ländern gebe. Er warb zudem für eine Verständigung bei der Erbschaftssteuer. „Erben ist keine eigene Leistung.“ Gerecht sei es daher, einen „kleinen Teil dieses Erbes an die Gesellschaft“ zurückzugeben. Die SPD ist in Berlin derzeit die einzige stabile Kraft. „Wir werden uns nicht selbstgefällig zurücklehnen.“ Die SPD werde nicht für die Schwäche der anderen gewählt. Er rief die SPD zu Einigkeit und Geschlossenheit auf. Bürgerinnen und Bürger interessiere nicht, welcher Antrag von welchem Flügel stamme. „Sie wollen eine Antwort haben, nicht drei.“ Es werde erwartet, dass die SPD das Beste für die Stadt beschließt.
4.Fest für Demokratie
Pressemitteilung Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
Zum vierten Mal wird in Treptow-Köpenick das interkulturelle „Fest für Demokratie – gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide gefeiert. Es findet statt am Samstag, dem 27.September von 14.00 bis 20.00 Uhr. In diesem Jahr steht es im Zeichen des 15.Jahrestages der Lokalen Agenda 21 im Bezirk. Veranstaltet wird das Fest vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Schirmherrin ist Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler. Unter Mitwirkung von bekannten Künstlern wie den Bands „Neues Glas aus alten Scherben“ sowie „Strom und Wasser“, einer bulgarischen und einer armenischen Tanzgruppe, wird mit einem bunten Programm ein Zeichen gesetzt für ein demokratisches und tolerantes Miteinander der Zivilgesellschaft. In Gesprächsrunden werden Vertreter der FHTW, Ver.di, der Lokalen Agenda 21, von ReachOut und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, aus Kiez-Initiativen und von Aktions-Bündnissen zu Wort kommen, wie sie sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Alle demokratischen Parteien haben ihre Mitwirkung zugesagt. Zum Abschluß wird es erstmalig eine orientalische Feuershow von Cabuwazi geben.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Festkoordinatorin Frau Gabi Bofinger vom Verein offensiv 91, Tel. 63902586, gabi.bofinger@gmx.de , an den Sprecher des Bündnisses für Demokratie Dr.Hans Erxleben, Tel 01723825166, hans.erxleben@gmx.de oder an den Vorsitzenden des Fördervereins Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick, Dr. Klaus Wazlawik, Tel. 6557561, buero@agenda21-treptow-koepenick.de
Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick begrüßt Entscheidungen an der Spitze der SPD
Der Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick hat auf seiner gestrigen Sitzung die Veränderungen in der Führungsspitze ohne Gegenstimme begrüßt. Wir begreifen die Entscheidung für die Kanzlerkandidatur und den anstehenden Wechsel des Parteivorsitzenden als Aufbruch. Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering haben unsere volle Unterstützung. Wir sind uns sicher, dass wir mit den Beiden die Chance haben, die notwendige Geschlossenheit der Partei herbeizuführen, um mit einem Wahlprogramm auf der Grundlage des Hamburger Programms und klaren Positionen gegenüber der Linken und der CDU im Bundestagswahlkampf die Menschen zu erreichen.
10. September 2008
Klaus Ulbricht
Kreisvorsitzender
Aufruf zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow am 18. August 2008
Unter dem Motto "Ungeschminkt" will die Neonazi-Partei NPD am 18.8. im großen Saal des Rathauses Treptow eine Saalveranstaltung durchführen.
Gegen diese Provokation der Nazis muss protestiert werden!
Die NPD sitzt seit Oktober 2006 mit drei Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick. Seitdem versucht sie immer wieder ihr rassistisches, nationalistisches und geschichtsrevisionistisches Gedankengut in den BVV-Sitzungen zu verbreiten. Sie fordert so u.a. die Umbenennung der Migrationsbeauftragten in "Beauftragte für Ausländerrückführung" oder will sogenannte "Rote Stolpersteine" für die "Opfer der sowjetischen Besatzung" installieren.
Damit wird bewusst Geschichte relativiert und verdreht, denn ursprünglich sind die "Stolpersteine" ein Projekt, welches an die Millionen Verfolgten und Ermordeten, vor allem Jüdinnen und Juden, während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft erinnern soll.
Zunehmend ist die NPD jedoch auch versucht, als Vertreterin des einfachen Bürgers aufzutreten. So mischt sie sich regelmäßige in kommunalpolitische Belange ein, ohne dabei eindeutig rassistisch oder nationalistisch zu argumentieren. Und gerade hier liegt die Gefahr, die von der NPD ausgeht.
Sie versucht ständig als "normale" Partei zu wirken. Das ist sie aber mitnichten!
Die NPD ist und bleibt eine zutiefst menschenverachtende Partei. Unter ihrem Schutz können Neonazis ungehindert Migrant_innen, Linke und alternative Jugendliche einschüchtern und angreifen. So geschehen bei einer Infoveranstaltung vom Antifaschistischen Bündnis Südost und der Partei DIE LINKE im Juli dieses Jahres. Zur Veranstaltung - die sich passenderweise mit dem Agieren der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen beschäftigen sollte - kamen auch etwa 30 stadtbekannte und teils vorbestrafte Nazis. Nachdem diese nicht in den Veranstaltungsraum gelangten, hielten sie davor eine Kundgebung ab und verfolgten Besucher_innen der Veranstaltung auf ihrem Heimweg. Nur kurze Zeit später berichtete die Berliner NPD-Homepage von den eigenen "Heldentaten". Dieses Beispiel verdeutlicht die Nähe der NPD zu militanten Neonazis aus dem Spektrum der "Freien Kräfte Berlin" sowie der "Autonomen Nationalisten Berlin".
Nicht das erste Mal nutzt die NPD öffentliche Räume für ihre Propaganda-Shows. Im vergangenen Jahr konnte sie schon einmal im Rathaus Treptow Platz nehmen. Auch in anderen Bezirken dieser Stadt versucht sich die Partei regelmäßig in Rathaussälen, Seniorenfreizeitstätten usw.
einzunisten. Dass es die NPD bei ihren Ambitionen nicht allzu leicht haben sollte, versteht sich von selbst. Deshalb werden auch wir immer wieder da sein und die NPD-Veranstaltungen lautstark und kreativ begleiten.
Gegenkundgebung :: 18.8. :: 17:30 Uhr :: Rathaus Treptow :: Neue Krugallee 8
Protestieren wir gemeinsam gegen die NPD-Veranstaltung!
Keine Bühne den Nazis! Nazis raus aus den Parlamenten!
SPD-Dampferfahrt mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Die Dampferfahrt vom 16. Juli 2008 mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wurde durch die SPD-Treptow-Köpenick organisiert und von den Abgeordnetenhausmitgliedern des Bezirks für die Mitglieder und Gäste spendiert. Unter den Gästen an Bord des Dampfers waren die Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick Gabriele Schöttler, der Kreisvorsitzende der SPD, Dr. Klaus Ulbricht sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Ellen Haußdörfer, Renate Harant, Tom Schreiber, Andy Jauch und Robert Schaddach, der Fraktionsvorsitzender der BVV, Oliver Igel sowie Genossinnen und Genossen des Bezirks. Aber auch zahlreiche Gäste aus anderen Teilen von Berlin waren mit an Bord. Neben den Vertretern von Presse und Medien, war auch der berühmte Kameramann Michael Ballhaus dabei, dieser dreht zurzeit einen Film über das Leben der Berlinerinnen und Berliner. Nach einer freundlichen Begrüßung durch Klaus Ulbricht hielt Klaus Wowereit eine kurze Rede vor dem Publikum und stand anschließend zur politischen Diskussion für jeden zur Verfügung. In seiner Rede sprach er u.a. über den Bürgerentscheid zur Media-Spree in Friedrichshain-Kurezberg. „Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg hat ebenfalls die Verträge mit den Investoren für die Bebauung der Media-Spree unterschrieben. Nun soll der Senat alles bezahlen? Nein, da soll auch der Bezirk die Verantwortung übernehmen, wenn er diese Investition verhindern will!“, äußerte sich Klaus Wowereit. Zum Thema Ausbau der Staatsoper äußerte er sich zuversichtlich, dass so viel von dem Erhalt des Saales, den der Architekt Richard Paulick entworfen hatte, erhalten werden solle. Über die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst wurde berichtet und dem abgeschlossen Solidarpakt. Es wurde jetzt ein Kompromiss gefunden, zwei Einmalzahlungen an die Angestellten und Beamten des Öffentlichen Dienstes zu zahlen. Zum Abschluss sagte Klaus Wowereit zum Spaß: „Für alle positiven Hinweise könnt Ihr Euch an mich wenden, für die negative Kritik wendet ihr Euch bitte an die an Bord befindlichen Abgeordneten“. Mit einem Schmunzeln applaudierten die Gäste an Bord.
